RuW-online BB

Geplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt

Die Haftungsbeschränkungen des gesetzlichen Abschlussprüfers (gAP) sind nach Wirecard in die politische Diskussion geraten. Die Haftung soll verschärft werden. Dabei setzen die Forderungen an unterschiedlichen Stellen an und betreffen insbesondere die Begrenzung der Haftsumme und den Verschuldensmaßstab für die Haftungsbegrenzung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Deutschland befindet sind seit Anfang November im sog. “Lockdown light”. Während sich viele Unternehmen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie nunmehr auf die veränderten Gegebenheiten eingestellt haben, bedeutet der zweite Lockdown vor allem für die primär betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus erneut harte Einschnitte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung nur teilweise (BDA, …

Home-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt

Arbeitnehmer fordern nicht erst seit der Corona-Pandemie von ihren Arbeitgebern immer größere Flexibilität bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ein. Der flächendeckende Shutdown in Deutschland Anfang 2020 hat nunmehr auch allen bislang eher skeptisch eingestellten Unternehmen gezeigt, dass Arbeit aus dem Home-Office durch digitale Lösungen mittlerweile in vielen Branchen ohne größeren Produktivitätsverlust umsetzbar ist. …

Das Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG?

Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu vielen seiner europäischen Verwandten eine Trennung zwischen der gesetzlichen Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG und der vertraglichen Probezeit gem. § 622 Abs. 3 S. 1 BGB. Im Rahmen der Umsetzung der “Arbeitsbedingungen-Richtlinie” 2019/1152/EU könnte jedoch insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Wartezeit bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht mehr rechtskonform sein und müsste gegebenenfalls revidiert werden. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19

Die Betriebsparteien streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Nach § 99 BetrVG bedarf die Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme der Arbeitgeberin der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann die Zustimmung nach den dort genannten Gründen verweigern. Unabhängig von materiellen Fragen des Rechts auf Zustimmungsverweigerung muss der Betriebsrat über seine Zustimmungsverweigerung einen wirksamen Beschluss fassen, …

BB 2020, Heft 46 vom 09.11.2020

Sick#ZukunftMitbestimmung – Erosion der Mitbestimmung gefährdet Sozialpartnerschaft I | Säcker/SchubertLeistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse 2563 | Bernsau/WenigerEin Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung 2571 | LG DortmundRichterliche Schätzung eines Kartellschadens – Schienenkartell 2575 | Arconada Valbuena/RennarVoller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber 2583 | BruschkeHaftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO) 2587 | BFHAbgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe 2591 | BFHZum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 2594 | BFHEuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2596 | FreibergAbgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS 2603 | Veidt/UhlmannGeplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt 2608 | Köhler/SchürgersHome-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt 2613 | StieglerDas Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG? 2617 | BAGVerhinderung eines arbeitsunfähigen Betriebsratsmitglieds 2619

#ZukunftMitbestimmung – Erosion der Mitbestimmung gefährdet Sozialpartnerschaft

Kooperation und Sozialpartnerschaft bilden einen Grundpfeiler des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist in der Vergangenheit besser durch Krisen hindurchgekommen als viele andere Länder. Mitbestimmte Unternehmen haben beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 erfolgreicher als nicht mitbestimmte Unternehmen bewältigt (Rapp/Wolff, Mitbestimmungsreport Nr. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nach jahrelangen Vorarbeiten hat das BMJV mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 29.10.2020 nun eine große Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und des Berufsrechts auf den Weg gebracht (Meldung des BMJV vom 4.…

Leistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse

In der Wirtschaftspraxis und Wirtschaftspresse stößt man verbreitet auf die Meinung, dass der Mieter auch bei einer hoheitlich im Gemeinwohlinteresse angeordneten mehrwöchigen Schließung seines Geschäftslokals verpflichtet ist, die Miete in voller Höhe zu entrichten. Der Aufsatz tritt dieser Auffassung entgegen, wenn im Geschäftsraummietvertrag der Nutzungszweck der überlassenen Räume ausdrücklich oder konkludent (durch die Höhe der Miete) vereinbart ist. …

Ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung

Die Möglichkeit für einen insolventen Schuldner, die Eigenverwaltung in einem Insolvenzverfahren zu beantragen, gibt es bereits seit Einführung der Insolvenzordnung (“InsO”) im Jahre 1999. Sie hatte zunächst nur ein Schattendasein geführt und wurde mit dem Gesetz zur Erhaltung und Sanierung von Unternehmen (“ESUG”) 2012 entscheidend dadurch verändert, dass das Gericht sie im Falle eines Antrages anordnen muss, …