Innerhalb einer Konzernstruktur bilden Tochtergesellschaften zwar eigenständige Unternehmen, wirtschaftlich sind sie jedoch von der Muttergesellschaft abhängig. Die Muttergesellschaft übt als beherrschende Gesellschafterin der Tochtergesellschaft die Kontrolle über diese aus. Häufig werden Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellt, …
Am 23.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sagt zu dem Referentenentwurf (PM WPK vom 28.…
M&A-Transaktionen bilden eine häufig genutzte Möglichkeit der Generierung von Wachstum in Unternehmen. Während in großen Konzernen ausreichend Know-how zur Verfügung steht und sich ganze Abteilungen ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, stellt sich die Situation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anders da. Ein entsprechendes Expertenwissen ist dort nicht immer vorhanden, …
Kleinen und mittleren Betrieben gewährt § 7g Abs. 1 EStG einen sog. Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Bei Ausübung des Wahlrechts dürfen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden. Bereits entschieden ist, dass der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell abgezogen wird (BFH, …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heils (SPD) Vorstoß zu einer verpflichtenden Einführung von Home-Office ist aufgrund von Widerstand des Koalitionspartners ins Stocken geraten (dazu schon BB 2020, 2355). Am 27.10.2020 legte die CDU nun einen Gegenentwurf vor (FAZ online vom 27.10.2020). Geht es nach den Unionspolitikern soll der neue Entwurf die Grundlage für ein “Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit” bilden. …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Arzt und Wissenschaftler. Er stand langjährig in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Universität. Tatsächlich tätig war er bei dem gleichfalls beklagten Universitätsklinikum.
BuchmannGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs? Ein Türöffner für unlauteren Wettbewerb! I | DeschDer neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem Regierungsentwurf StaRUG in der Praxis 2498 | OrthStiftungsrechtsreform: Bedeutung des Stiftungsregisters für das Transparenzregister 2512 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig-Holstein: Keine Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers 2516 | Merkle/VockeSteuerliche Folgen zivilrechtlich unwirksamer Vergütungsvereinbarungen mit GmbH-Geschäftsführern im Konzern 2519 | BFHBesteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von “Gold Bullion Securities” Inhaberschuldverschreibungen 2526 | BFHVerzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2528 | BFHNachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 2534 | GraeweErfolgsfaktoren für M&A-Transaktionen in mittelständischen Unternehmen 2539 | BFHZur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts 2543 | BlumeErneute Stärkung der Arbeitnehmerseite im Streik verfassungsgemäß 2548 | BAGErmächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen 2552 | LAG HessenHessisches LAG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen auch bei Beigabe von hochwertigen Schulungsmaterialien 2559
Gegen einen fairen Wettbewerb kann niemand etwas haben. Wenn also der Gesetzgeber ein “Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” verabschiedet, müssten eigentlich alle zufrieden sein. Das Gegenteil ist der Fall. Die Sachverständigen im Rechtsausschuss, die Stellungnahmen zum Gesetz und die einhellige Literatur haben praktisch einstimmig vor dem Gesetz gewarnt, eine lobende Stimme findet sich kaum. …
Im Mittelpunkt des am 14.10.2020 von der Bundesregierung vorgelegten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG-E) steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG-E). Anlässlich des Kabinettsbeschlusses erklärte der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
