Dr. Georg Bernsau, RA/FAInsR/FAStR, und Dipl.-Betriebsw. (BA) Dr. Stefan Weniger, RA

Ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung

– zugleich eine kritische Bemerkung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG-RegE) vom 14.10.2020 –

Die Möglichkeit für einen insolventen Schuldner, die Eigenverwaltung in einem Insolvenzverfahren zu beantragen, gibt es bereits seit Einführung der Insolvenzordnung (“InsO”) im Jahre 1999. Sie hatte zunächst nur ein Schattendasein geführt und wurde mit dem Gesetz zur Erhaltung und Sanierung von Unternehmen (“ESUG”) 2012 entscheidend dadurch verändert, dass das Gericht sie im Falle eines Antrages anordnen muss, wenn sie nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Das SanInsFoG erhöht deutlich die Voraussetzungen ihrer Anordnung, um Missbräuche zu verhindern, es schießt aber deutlich über dieses Ziel hinaus und wird damit im Ergebnis die Sanierungsmöglichkeiten eines Schuldners deutlich einschränken. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit diesem Thema kritisch auseinander und schlägt Veränderungen des RegE vor, der das Institut der Eigenverwaltung als wichtiges Sanierungswerkzeug erhält und stärkt.

I. Einleitung

Der Gesetzgeber hat mit dem SanInsFoG einen modularen Baukasten für Schuldner geschaffen, der verschiedene Werkzeuge für die Sanierung von Unternehmen unter gleichzeitiger Wahrung von Gläubigerinteressen beinhaltet. Zentrales Element des SanInsFoG ist sicherlich das StaRUG, mit dem ein neuer präventiver Restrukturierungsrahmen geschaffen werden soll. Die Instrumente des StaRUG können aber nur dann genutzt werden, wenn das Unternehmen drohend zahlungsunfähig ist. Ist ein Schuldner jedoch zahlungsunfähig oder überschuldet, steht ihm das präventive Verfahren nicht zur Verfügung, der Schuldner muss ein Insolvenzverfahren einleiten. Das StaRUG bleibt einem Schuldnerunternehmen aber auch bei einer lediglich bestehenden drohenden Zahlungsunfähigkeit verschlossen, wenn etwa in Arbeitnehmerrechte eingegriffen werden muss (§ 6 StaRUG-RegE) oder aber eine umfassende Sanierung unter Einschluss aller vertraglichen Verbindungen des Schuldners notwendig ist.