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Kapitalmarktunion 2.0 – jetzt oder nie!

Das Ziel, eine funktionsfähige Kapitalmarktunion zu etablieren, verfolgt die EU-Kommission seit 2015. Damals wie heute ist der europäische Kapitalmarkt im globalen Vergleich unterentwickelt und fragmentiert. Die Unternehmensfinanzierung stützt sich weitgehend auf Banken. Zur Kultur der Bankfinanzierung tritt die Zurückhaltung von Anlegern: 52 % der erwachsenen Bevölkerung in den USA halten Aktien, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 9.11.2020 wurde der erste deutsche Commercial Court in Deutschland an den Standorten Stuttgart und Mannheim eröffnet. Er ist, so der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf, “unsere Antwort auf die Frage, wie in Zukunft komplexe wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient einer Lösung zugeführt werden” (s. PM Baden-Württemberg vom 9.…

Das Inhaberkontrollverfahren nach § 2c KWG unter Geltung des SSM

Vor dem Hintergrund verschiedener Projekterfahrungen des Verfassers in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf Seiten von Erwerbs- als auch auf Seiten von Veräußerungsinteressenten wird das Inhaberkontrollverfahren in diesem Beitrag nicht nur in den “neuen” europarechtlichen Rahmen des SSM eingeordnet. Vielmehr sollen auch und gerade praktische Schwierigkeiten im Verfahren sowie gerne übersehene Seitenaspekte benannt und bewertet werden. …

Das Transparenzregister aus der Perspektive der Bankwirtschaft

Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, …

BB-Kommentar zu LG Dortmund, Urteil vom 30.09.2020, 8 O 115/14

Die Feststellung eines kartellrechtlichen Schadens der Höhe nach ist anspruchsvoll, weil der hypothetische Wettbewerbspreis, als Bezugsgröße für die Bestimmung des Delta zum tatsächlichen Preis, nur vermutet werden kann. Das Ergebnis in Deutschland ist eine weite Verbreitung von Grundurteilen. Der BGH hatte dies Anfang des Jahres mit seinem zweiten Urteil zum Schienenkartell kritisiert (28.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die OECD startet die globale Steuer-Revolution, namentlich die Reform zur Neuverteilung der Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Der Paradigmenwechsel hätte tiefgreifende Folgen. So soll zukünftig der Sitz des Unternehmens für die Frage der Besteuerung keine Rolle mehr spielen, sondern die Besteuerung soll sich danach richten, wo die Umsätze erzielt werden. …

Voller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber

In der bisherigen Finanzrechtsprechung scheint die Frage offen zu bleiben, ob tatsächliche Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei einer (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeuges durch den Arbeitgeber innerhalb eines “Kilometerleasingmodells” als Werbungskosten bei den Überschusseinkünften berücksichtigt werden können. …

Haftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO)

Eine in der Praxis eher selten zur Anwendung kommende Haftungsvorschrift findet sich in § 72 AO. Das zeigt sich schon daran, dass es relativ wenige Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zu diesem Bereich gibt und auch die Erläuterungen in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern in der Regel recht überschaubar sind. Bei § 72 AO handelt es sich um die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat bei einem Gespräch mit Experten aus Politik, Bundesregierung sowie Sanierungs- und Insolvenzverbänden über die Reform des Restrukturierungsrechts vorgeschlagen, für alle Unternehmen eine explizite Planungspflicht zu kodifizieren. Dies, so heißt es in der PM des IDW vom 29.10.2020, sei eine zwingende Voraussetzung für eine funktionsfähige Krisenfrüherkennung, …

Abgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS

Innerhalb der International Financial Reporting Standards (IFRS) fehlen Vorgaben für eine eindeutige Abgrenzung zwischen Schätzungen (accounting estimate) und Bilanzierungsmethoden (accounting policy). Ursächlich ist insbesondere das Fehlen einer Definition für die Schätzung. Die Abgrenzung entscheidet bei einer Änderung darüber, ob eine retrospektive oder prospektive Anpassung erforderlich ist. …