Pünktlich mit der Vorlage des Regierungsentwurfs am 20.1.2021 schreitet das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts voran. Der Beitrag analysiert in einem rechtsgebietsübergreifenden Überblick ausgewählte Aspekte und stellt sie in den Kontext aktueller Entwicklungen der Gesetzgebung.
Geht es um die Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, stehen meist Missstände bei Produktionsstätten im Ausland im Mittelpunkt. Die Frage nach menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich aber auch bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Ziel des Beitrags ist es, die Haftungsrisiken nach geltendem Recht anhand typischer Problemlagen zu analysieren und Strategien der Haftungsvermeidung und -begrenzung im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmenspolitik zu entwickeln. …
Der wegen seiner Konturenlosigkeit missglückte § 51a GmbHG gewährt jedem Gesellschafter ein umfassendes, jederzeitiges, weitgehend satzungsfestes (§ 51a Abs. 3 GmbHG) und vom Wortlaut her fast unbegrenztes Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsichtnahme in deren Bücher und Schriften (so ausdrücklich Hillmann, in: MüKoGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51a GmbHG, …
In der seit 1.1.2019 geltenden Neufassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) stellte der Gesetzgeber nicht nur an das öffentliche Vergaberecht angenäherte Regeln für die auch zuvor schon praktizierten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Sammelleistungen durch die Systeme auf. Zugleich verwies er Bieter für die Geltendmachung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs – an private Schiedsgerichte (hierzu Roth/Kaul, …
Ende März 2020 hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert und u. a. “vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von [. . .] Gesellschafterversammlungen” der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht dabei vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. …
Diese Woche soll noch einmal der Blick auf die Besetzung des Präsidiums am BFH geworfen werden. Grund hierfür ist, dass sich der Deutsche Richterbund zur politischen Besetzung zu Wort gemeldet hat. Die Verbandsvorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff äußerten sich dazu: “Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, …
Die grenzüberschreitende Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten beschäftigt seit über einem Jahrzehnt sowohl die nationalen Gerichte wie auch den Europäischen Gerichtshof und wirft weiterhin komplexe Problematiken auf. Eine besonders hohe Praxisrelevanz erfährt der Themenbereich insbesondere durch die fortschreitende Globalisierung sowie etwaige strukturelle Anpassungen von unternehmerischen Auslandsaktivitäten nebst Verlustnutzungsabsichten infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der sog. …
Die Finanzverwaltung will im Rahmen der Verbundvermögensaufstellungen nach § 13b Abs. 9 ErbStG Einlagen zwischen Beteiligungsgesellschaften eines Verbundes als junge Finanzmittel erfassen, sofern diese innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Übertragungsstichtag erfolgt sind. Werden Einlagen über mehrere Beteiligungsstufen hinweg “durchgereicht”, soll dies zu einer mehrfachen Erfassung junger Finanzmittel führen. …
“Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse zur Folge hat”, heißt es in einer PM des ZEW Mannheim vom 5.3.2021 zu einer aktuellen Untersuchung von Wissenschaftlerinnen des ZEW Mannheim und der New Economic School in Moskau. …
Der Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen. Insbesondere Abschlussprüfer von Unternehmen öffentlichen Interesses müssen zukünftig mit höheren Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken rechnen, da die Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässigen Berufspflichtverletzungen nicht mehr gelten und schon die leichtfertige Erteilung eines Bestätigungsvermerks bestraft werden soll. …
