Für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann ein niedrigerer Teilwert gewinnmindernd angesetzt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung unter den nach Abzug der normalen AfA, erhöhter Absetzungen und/oder Sonderabschreibungen berechneten Buchwert abgesunken ist. So einfach und griffig sich diese Formel zunächst anhört, …
Dieser Beitrag soll eine praktische Hilfestellung bei der Gestaltung von gesetzes- und kodexkonformen Vergütungssystemen für die Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften geben. Hierzu wurden die in der Hauptversammlungssaison 2020 bei den DAX- und MDAX-Unternehmen nach § 120a Abs. 1 AktG zur Beschlussfassung vorgelegten Vergütungssysteme ausgewertet.
Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.…
SchmittBruxellis locuta – Causa finita? I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle 579 | BGHVerkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig 590 | ThörmerDas neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”? 599 | MärkerDie Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020 605 | BFHEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 609 | BFHVorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 615 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021 619 | BGHVoraussetzungen für die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftsprüfers 622 | BFHQuotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils – Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn 626 | von ZehmenVergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand 628 | BAGZur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX 638
Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Edeka-Gruppe, bis zu 72 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu erwerben. Nach vorläufiger Einschätzung hat die Behörde wettbewerbliche Bedenken bei 28 von diesen Standorten. Zum einen sieht es auf der Absatzseite eine drohende erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch den Zuerwerb der dortigen Real-Standorte durch die Edeka-Gruppe. …
Das GWB-Digitalisierungsgesetz enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem erleichtern Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung, und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie erweitert die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich.
Spätestens seit der “Ferenschild”-Entscheidung des EuGH (13.7.2017 – C-133/16) bestanden kaum mehr Zweifel daran, dass die Vorschrift des § 475 Abs. 2 letzter Hs. BGB a. F. (nun § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F.) gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1994/44/EG (“VGKRL”) verstößt. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL verbieten nationale Regelungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre vorsehen. …
Über die Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern, die das Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) prägen, wurde bereits an dieser Stelle berichtet. In der BT-Drs. 19/26800, der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, finden sich interessante Aspekte: Zunächst sticht die Tabelle der Kosten ins Auge: Von 2007 bis 2020 bezifferte die Bundesregierung die aufgelaufenen Kosten für die Länder mit 1 173 933,…
Das Inclusive Framework on BEPS hat am 11.10.2020 zwei Berichte sowie eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu den beiden Säulen veröffentlicht, die gemeinsam die neue Weltsteuerordnung prägen sollen. Die Dokumente lassen zwar noch verschiedene politische Fragen außen vor, sind aber bereits sehr weit fortgeschritten und lassen den steuertechnischen Rahmen erkennen, …
