Prof. Dr. Hansrudi Lenz

Haftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE

Der Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen. Insbesondere Abschlussprüfer von Unternehmen öffentlichen Interesses müssen zukünftig mit höheren Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken rechnen, da die Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässigen Berufspflichtverletzungen nicht mehr gelten und schon die leichtfertige Erteilung eines Bestätigungsvermerks bestraft werden soll. Die Regelungen sollen den Prüfer dazu anhalten, noch sorgfältiger und gewissenhafter zu prüfen. Im nachfolgenden Beitrag werden die geplanten Neuregelungen der Vorschriften zur Haftung gegenüber dem geprüften Unternehmen in § 323 HGB und zur Verletzung von Berichtspflichten in § 332 HGB von Abschlussprüfern (APr) im FISG-RegE aus ökonomischer und juristischer Sicht beurteilt. Deren übergeordneter Zweck ist die Stärkung der Qualität der Abschlussprüfung (AP). Abschn. I. behandelt die Haftung des Abschlussprüfers nach § 323 HGB-E und Abschn. II. die Strafbarkeit des Abschlussprüfers gem. § 332 HGB-E. Abschn. III. fasst die Ergebnisse knapp zusammen.

I. Haftung des Abschlussprüfers nach § 323 HGB

1. Norminhalt de lege lata

Der APr, seine Gehilfen (Prüfungsleiter, Prüfungsassistenten, Berichtskritiker, mitwirkende Sachverständige) und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter der Prüfungsgesellschaft haften nach § 323 Abs. 1 HGB bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Berufspflichtverletzungen bei gesetzlich vorgeschriebenen AP nur gegenüber dem geschädigten geprüften Unternehmen und ggf. einem mit diesem verbundenen Unternehmen i. S. v. § 271 Abs. 2 HGB, nicht aber gegenüber prüfungsvertragsfremden Dritten, wie z. B. geschädigten Aktionären oder Gläubigern. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. Bei Fahrlässigkeit sind die Haftungsobergrenzen auf 1 Mio. Euro bzw. bei AG mit Zulassung zum regulierten Markt auf 4 Mio. Euro je AP begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nach § 323 Abs. 2 S. 3 HGB unabhängig von der Zahl der beteiligten Personen, der begangenen Pflichtverletzungen und der Anspruchsteller je AP sowie ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte, d. h. Gehilfen des APr, vorsätzlich gehandelt haben. Historisch geht die Haftungsbegrenzungsregelung zurück auf das HGB aus dem Jahr 1931 und blieb – bis auf eher moderate Anhebungen der Höchstgrenzen – im Grundsatz unverändert. International sind Haftungshöchstgrenzen i. d. R. nicht üblich.