Das OVG hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung die Anforderungen an rechtswirksame Einwilligungserklärungen sowie das Verhältnis zwischen § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO geklärt und zudem – wie bereits andere Obergerichte – die Anwendbarkeit des klassischen Double-Opt-In Verfahrens für Telefonwerbung eingeschränkt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis.
Der Föderalismus wird der Öffentlichkeit derzeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt. Im Steuerrecht deutet sich Ähnliches an. Es geht um die Grundsteuer. Bisher haben sich nur sieben Bundesländer dazu entschlossen, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell für die Bemessung der Grundsteuer anzuwenden. Neun Bundesländer nutzen die Möglichkeit der “Öffnungsklausel” und gestalten die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen. …
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 8 Abs. 4 EStG eine gesetzliche Definition des Begriffs der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” geschaffen. Dieser findet sich als Tatbestandsmerkmal in diversen Normen des Einkommensteuergesetzes, die eine Pauschalierung der Einkommensteuer oder eine Steuerbefreiung vorsehen. …
Die Finanzverwaltung will im Rahmen der Verbundvermögensaufstellungen nach § 13b Abs. 9 ErbStG Einlagen zwischen Beteiligungsgesellschaften eines Verbundes als junge Finanzmittel erfassen, sofern diese innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Übertragungsstichtag erfolgt sind. Werden Einlagen über mehrere Beteiligungsstufen hinweg “durchgereicht”, soll dies zu einer mehrfachen Erfassung junger Finanzmittel führen. …
“Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse zur Folge hat”, heißt es in einer PM des ZEW Mannheim vom 5.3.2021 zu einer aktuellen Untersuchung von Wissenschaftlerinnen des ZEW Mannheim und der New Economic School in Moskau. …
Der Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen. Insbesondere Abschlussprüfer von Unternehmen öffentlichen Interesses müssen zukünftig mit höheren Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken rechnen, da die Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässigen Berufspflichtverletzungen nicht mehr gelten und schon die leichtfertige Erteilung eines Bestätigungsvermerks bestraft werden soll. …
Für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann ein niedrigerer Teilwert gewinnmindernd angesetzt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung unter den nach Abzug der normalen AfA, erhöhter Absetzungen und/oder Sonderabschreibungen berechneten Buchwert abgesunken ist. So einfach und griffig sich diese Formel zunächst anhört, …
Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten” (Lieferkettengesetz) beschlossen. Aufgrund des Vorhalts der Politik, dass freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine ausreichenden Ergebnisse geliefert hätten, sollen Unternehmen nunmehr gesetzlich in die Pflicht genommen werden und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette übernehmen. …
Für jeden Arbeitgeber, insbesondere aber in den Zeiten der Corona-Pandemie, stellt sich häufig die Frage: Bestand genug Zeit, Leistung und Führung des neuen Mitarbeiters so zu bewerten, dass das Probearbeitsverhältnis sich – allein durch Zeitablauf – in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandelt? Insbesondere in Bereichen mit der ständigen Suche nach Fachkräften zeigen sich diese Unsicherheiten. …
BarthDie Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde I | NoackDer Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 643 | BälzHaftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft 648 | BGHErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 655 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch Gesellschafter während der Corona-Pandemie 657 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG 658 | LG StuttgartUmlaufbeschlussverfahren – keine Anwendbarkeit von Art. 2 § 2 COVID-19-Gesetz bei Regelungen im Gesellschaftsvertrag 659 | MackAktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern 663 | FrühwachtKonzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen 668 | BFHBesteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 672 | BFHInvestitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 676 | LenzHaftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE 683 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft 688 | HöserVerlängerung der Probezeit 692 | BettinghausenDatenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO 696 | ArbG WeidenBestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste 698 | LAG NürnbergAbfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers 700
