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Handelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung

Im Zuge der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie wurden die gesetzlichen Rückwirkungsfristen für Verschmelzungen im Jahr 2020 temporär ausgeweitet. Aufgrund der Tatsache, dass in diesen Fällen im Ausschüttungszeitpunkt häufig noch nicht von einer späteren umwandlungsrechtlichen Verschmelzung auszugehen war, sind während des Rückwirkungszeitraums ggf. noch Ausschüttungen an den Gesellschafter vorgenommen worden, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 04.02.2021, 10 K 1620/20

Werden Wirtschaftsgüter (bspw. Nutzungsrechte an Software) nicht durch einmaligen Erwerbsakt angeschafft, sondern im Rahmen eines schwebenden Geschäfts genutzt (bspw. durch laufende Lizenzgebühren), dürfen die daraus resultierenden Ansprüche und Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht bilanziert werden. Das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte stellt einen ungeschriebenen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung dar, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein auf den ersten Blick vielleicht profan anmutendes Thema beschäftigte jüngst das LAG Niedersachsen: Überstunden eines Arbeitnehmers. Bei näherer Betrachtung weist die sich darüber verhaltende Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 6.5.2021 – 5 Sa 1292/20 (PM des LAG vom 10.5.2021) aber sehr wohl vielfältige, insbesondere auch europarechtliche Bezüge mit Blick auf eine jüngere Entscheidung des EuGH vom 14.…

Personalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie stehen immer mehr Arbeitgeber vor erheblichen wirtschaftlichen Engpässen und Problemen. Nicht selten sehen sich Unternehmer dazu gezwungen, ganze Betriebsstätten zu schließen und flächendeckend Personal abzubauen. Massenentlassungen sind dabei oftmals das unumgängliche Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung. Bevor der Arbeitgeber jedoch die betriebsbedingten Kündigungen rechtssicher aussprechen kann, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19

Nimmt der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, kommt er mit der Annahme in Verzug und muss daher die an den Arbeitnehmer geschuldete Vergütung zahlen, ohne dass dieser zur Nachleistung verpflichtet wäre. Anders ist dies, wenn die angebotene Leistung nicht die vertraglich geschuldete ist. Das gilt auch im Falle eines Schwerbehinderten, der die vertraglich geschuldete Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann. …

BB 2021, Heft 21 vom 25.05.2021

StahlschmidtEU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz I | ReuschProduktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts 1218 | LittenDas eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte 1223 | van de Loo/WaltherDiesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB 1227 | BGHAnmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann Amtslöschung entbehrlich machen 1232 | OLG KoblenzDiesel-Abgasskandal – Restschadensersatzanspruch gem. § 852 BGB trotz Ablaufs der kurzen Verjährungsfrist nach § 195 BGB 1234 | OLG DüsseldorfAkteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 1236 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I 1239 | EuGHUSt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige 1244 | BFHAbgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen 1248 | BFHAbgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung 1252 | Hargarten/ClaßenHandelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung 1259 | FG MünchenAktivierung von Nutzungsrechten an Software 1263 | Reiserer/LachmannPersonalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren 1268 | BAGAnnahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 1277

EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz

Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

SPACs – Special Purpose Acquisition Companies – der neue Börsentrend? “SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.”, so die Einschätzung von Dr. Johannes Frey (Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP) im Gespräch mit dem Betriebs-Berater über steuerliche Strukturierungen in Zusammenhang mit SPACs (abrufbar unter https://betriebs-berater.…

Produktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts

Das nationale und europäische Produktrecht im weitesten Sinne befindet sich in den letzten beiden Jahren in starker Bewegung und wird – nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse neuer Technologien und der Digitalisierung – auch in Zukunft verschiedene, teils gravierende Änderungen erfahren. Der Beitrag nimmt diese Entwicklungen auf und zeigt anhand der bislang vorliegenden Überlegungen seitens des europäischen Gesetzgebers, …

Das eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte

Ein neues deutsches Gesetz ermöglicht, was bisher nicht möglich war: Ein Wertpapier ohne Papier. Damit wird auch in Deutschland die Tür zu einem vollständig digitalisierten, noch effizienteren Wertpapierhandel (und insbesondere dessen Abwicklung) aufgestoßen. Disruptive Entwicklungen – der Wegfall von Intermediären – sind zu erwarten! Neue Ecosystems in der Tokenwelt könnten entstehen. …