RuW-online BB

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 11.03.2021, C-812/19

Nach derzeitiger deutscher Sichtweise bilden ein Stammhaus und seine (ausländischen) Niederlassungen ein Unternehmen (einen Steuerpflichtigen). Dies gilt auch im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger und seinen ausländischen Niederlassungen sind daher nicht steuerbare Innenumsätze. Eine Ausnahme besteht nur für Warenbewegungen infolge eines innergemeinschaftlichen Verbringens.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT) hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – FISG (BT-Drs. 19/26966), mit dem Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen werden sollen, Änderungen in einigen Punkten beschlossen. Insbesondere soll, so die hib-Meldung 674/2021 vom 19.5.2021, die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden, …

Handelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung

Im Zuge der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie wurden die gesetzlichen Rückwirkungsfristen für Verschmelzungen im Jahr 2020 temporär ausgeweitet. Aufgrund der Tatsache, dass in diesen Fällen im Ausschüttungszeitpunkt häufig noch nicht von einer späteren umwandlungsrechtlichen Verschmelzung auszugehen war, sind während des Rückwirkungszeitraums ggf. noch Ausschüttungen an den Gesellschafter vorgenommen worden, …

Überarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten?

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang stellen eine wichtige Quelle zum Verständnis der vermittelten Informationen eines IFRS-Abschlusses dar und ergänzen die Primärrechenwerke wie Bilanz und GuV. In der Praxis wurde von Erstellern, Abschlussadressaten und anderen interessierten Parteien immer wieder kritisiert, dass die Relevanz dieser Angaben hinter den Erwartungen aufgrund der reinen Duplizierung von Informationen und mangelndem Unternehmens- und Sachverhaltsbezug zurückbleibt (Boilerplate-Disclosure-Problem). …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Hat ein Arbeitgeber einen erhärteten Verdacht, dass einer seiner Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt hat, so fragt sich, was der Arbeitgeber veranlassen kann und gegebenenfalls muss – aber auch, wer die etwaig dafür entstehenden Kosten zu tragen hat. Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (Az. 8 AZR 276/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten, …

Matrix-Strukturen im Fokus neuerer arbeitsrechtlicher Betrachtung

Nationale und internationale Matrix-Strukturen, die in gewisser Weise zur Durchbrechung herkömmlicher gesellschaftsrechtlicher und vor allem arbeitsrechtlicher Strukturen führen, finden sich in der Praxis inzwischen häufig. Sie geraten zunehmend auch in den Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Bei Matrix-Strukturen stellen sich arbeitsvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 192/20

Das BAG musste nicht nur klären, ob ein nicht berücksichtigter Stellenbewerber Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergeben hatte. Sondern hatte auch die Frage zu beantworten, wie es sich auswirkt, wenn eben jener Stellenbewerber seinen Teilhabeanspruch am Bewerbungsverfahren nicht mittels Erhebung eines Rechtsmittels zu wahren versucht hatte, …

BB 2021, Heft 20 vom 17.05.2021

Behr“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte I | Schudlo/KerstenKenntnis im Haftungssystem des Unternehmenskaufs 1154 | WidderNotarieller Zustimmungsbeschluss bei Unternehmensverkauf durch GmbH-Holding? 1160 | BGHPauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI 1165 | DrüenDas steuerrechtliche Termingeschäft als “Nicht-Kassageschäft” 1175 | BFHRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 1184 | BFHBestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 1189 | Lanfermann/Hommelhoff/GundelWandel des Rechnungslegerbegriffs im Kontext der aktuellen Diskussion zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1195 | BergerÜberarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten? 1199 | KortMatrix-Strukturen im Fokus neuerer arbeitsrechtlicher Betrachtung 1204 | BAGBewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz 1214

“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte

1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert (hib-Meldung Nr. 614 vom 6.5.2021). Bei dem Entwurf geht es – so der auch als Sachverständige angehörte Christian Wolf von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Podcast der BRAK Folge 20 – primär um folgende Aspekte: die Öffnung des Erfolgshonorars und der Prozessfinanzierung für Rechtsanwälte sowie die Absicherung des Geschäftsmodells der Legal-Tech-Unternehmen. …