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Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, 1239 ff.) fokussiert der zweite Teil auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Schadensersatzes neben der Leistung und des Schadensersatzes statt der Leistung unter “Entschädigungsgesichtspunkten” und behält dabei sowohl seitens der Rechtsprechung aufgezeigte Grenzen als auch steuerliche Optimierungsmöglichkeiten im Blick. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 21.4.2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Corporate-Social-Responsibility-(CSR-)Richtlinie in Gestalt der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt (vgl. dazu BB 2021, 1001 f.). Die geplanten Änderungen, so die PM von PwC desselben Tages, sollen für mehr Transparenz über nachhaltige Aspekte sorgen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung rücke damit auf Augenhöhe mit der Finanzberichterstattung, …

Kommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Seit Inkrafttreten der Corporate-Social-Responsibility-(CSR-)Richtlinie (2014/95/EU) im Jahr 2014 ist die nichtfinanzielle Berichterstattung Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die im letzten Jahr von der Europäischen Kommission initiierte Konsultation zur Überarbeitung dieser Richtlinie unterstrich den vonseiten vieler Stakeholder wahrgenommenen Handlungsbedarf weiter. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 26.03.2021, 4 K 1018/19 E

Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % (ab 2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungskosten gewinnmindernd abziehen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Für Arbeitgeber könnten die geplanten Änderungen zu erheblichen Einschränkungen führen. Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes künftig nur noch für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig sein soll. …

Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

Durch die Corona-Krise ausgelöst, werden in vielen Unternehmen die nächsten Jahre wieder Personalabbaumaßnahmen, sei es in Form von Freiwilligenprogrammen oder Sozialplänen, die betriebliche Praxis bestimmen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von vielen Unternehmen auf der einen Seite und die krisenbedingte schlechte Arbeitsmarktsituation auf der anderen Seite bestimmen einmal mehr die Suche nach attraktiven Angeboten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19

Der Arbeitgeber hatte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, die für Neueintritte bereits geschlossen war, zusätzlich teilweise gekündigt. Die Teilkündigung sollte den Effekt haben, dass die Versorgungsberechtigten nach dem Kündigungstermin keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben. Der Betriebsrat forderte die unveränderte Fortführung der Betriebsvereinbarung.

BB 2021, Heft 21 vom 25.05.2021

StahlschmidtEU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz I | ReuschProduktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts 1218 | LittenDas eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte 1223 | van de Loo/WaltherDiesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB 1227 | BGHAnmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann Amtslöschung entbehrlich machen 1232 | OLG KoblenzDiesel-Abgasskandal – Restschadensersatzanspruch gem. § 852 BGB trotz Ablaufs der kurzen Verjährungsfrist nach § 195 BGB 1234 | OLG DüsseldorfAkteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 1236 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I 1239 | EuGHUSt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige 1244 | BFHAbgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen 1248 | BFHAbgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung 1252 | Hargarten/ClaßenHandelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung 1259 | FG MünchenAktivierung von Nutzungsrechten an Software 1263 | Reiserer/LachmannPersonalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren 1268 | BAGAnnahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 1277

EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz

Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

SPACs – Special Purpose Acquisition Companies – der neue Börsentrend? “SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.”, so die Einschätzung von Dr. Johannes Frey (Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP) im Gespräch mit dem Betriebs-Berater über steuerliche Strukturierungen in Zusammenhang mit SPACs (abrufbar unter https://betriebs-berater.…