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Das Self-Tender Delisting: Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Gründe für den gesellschaftsinitiierten Börsenrückzug unter Berücksichtigung des Standortfördergesetzes

Ein durch die Gesellschaft selbst initiierter und von ihr getragener Rückzug von der Börse – ein sog. Self-Tender Delisting – ist ein bis dato selten genutztes Werkzeug im Repertoire von Vorständen börsennotierter Gesellschaften zur Neuausrichtung des Kapitalbedarfs. Gerade in Zeiten volatiler Kapitalmärkte lohnt es sich, die Gründe, Zulässigkeit und Voraussetzungen dieses Verfahrens näher zu beleuchten. Insbesondere sind Vorgaben des Aktien-, Börsen- und Übernahmerechts zu beachten und es ist aufgrund unterschiedlicher Fristenkorsette eine enge Abstimmung mit der BaFin notwendig.

Regress beim Vorstand für gegen eine Aktiengesellschaft verhängte Bußgelder

Die Frage, ob eine Aktiengesellschaft (AG) ein gegen sie verhängtes Bußgeld beim Vorstand regressieren kann, dürfte bald höchstrichterlich entschieden werden. Anlässlich des Karlsruher Showdowns untersuchen die Autoren Voraussetzungen und Grenzen eines Innenregresses. Sie regen an, regelhaft nur einen Teil des Bußgelds abzuwälzen: Zum einen, um den Vorstand vor überbordenden Haftungsrisiken zu bewahren und zum anderen, um den Sanktionsdruck jedenfalls teilweise bei der Gesellschaft als Sanktionsadressatin zu belassen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat den “Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung” (Drs. 21/6100), der die Jahre 2021–2024 umfasst, vorgelegt. Sie räumt ein, dass “Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu messen und das Verhältnis zum offiziellen BIP zu belegen”, nach wie vor nicht möglich ist, …

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil II

Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen Vollzug der Tübinger Verpackungssteuer ergebenden Chancen und Risiken für die Kommunen. Denn der Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 eröffnet diesen zwar neue Handlungsspielräume, bringt jedoch zugleich erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verwaltungspraktische Herausforderungen mit sich. Abschließend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus Teil I und II des Beitrags zusammengefasst.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil I

Bundesweit sehen sich Kommunen zunehmend mit der Vermüllung des öffentlichen Raums konfrontiert, was neben der Umwelt gleichermaßen die kommunalen Haushalte belastet. Daher suchen Gemeinden nach neuen Finanzierungs- und Steuerungsinstrumenten, um dem wachsenden Müllaufkommen und damit einhergehenden Beseitigungskosten bestenfalls gleichzeitig zu begegnen. Trotz in der Vergangenheit bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Stadt Tübingen zur Lösung dieser Problematik am 1.1.2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt, die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 27.11.2024 als verfassungskonform bestätigt worden ist. Dieser Beitrag analysiert den Beschluss des BVerfG zur Tübinger Verpackungssteuer im Lichte verfassungsrechtlicher Grundlagen, setzt sich kritisch mit den nunmehr an örtliche Verpackungssteuern zu stellenden Voraussetzungen auseinander und diskutiert die sich aus dem praktischen Vollzug einer Verpackungssteuersatzung ergebenden Chancen und Risiken für Kommunen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …

Inkonsistenzen bei der Bilanzierung von Erwerbsgewinnen oder -verlusten nach IFRS sowie HGB/EStG

In der praktischen Anwendung der Rechnungslegung stößt man bisweilen auf inkonsistente Regelungen und unklare Folgewirkungen. Der nachfolgende Beitrag untersucht die bilanzielle Behandlung von Differenzen zwischen Transaktionspreis und beizulegendem Zeitwert bei Erwerbsvorgängen und ist für Bilanzersteller und -adressaten aller Branchen relevant. Während IFRS 9 bei Finanzinstrumenten unter dem Stichwort “Day One Gain” komplexe Abgrenzungsregeln und Marktbeobachtungskriterien vorgibt, zeigen sich bei nicht-finanziellen Werten sowie im Vergleich zum HGB/EStG deutliche konzeptionelle Brüche. Der Aufsatz analysiert diese Inkonsistenzen und beleuchtet die Folgebewertung.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.12.2025, X R 32/23

Werden Kapitalgesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile am übernehmenden Rechtsträger eingebracht, so hat der Übernehmer die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Hingegen kann § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG auf Antrag des übernehmenden Rechtsträgers bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz den Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert zulassen.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 04.02.2026, IV R 5/24

Der Wechsel einer Personengesellschaft von der Vermögensverwaltung zur Gewerblichkeit wirft bilanzsteuerrechtlich die Frage auf, welche Wirtschaftsgüter in diesem Zeitpunkt dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Das gilt insbesondere, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Wirtschaftsgüter befinden, deren Wert bereits erheblich gemindert oder deren Verlustpotential erkennbar ist. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.03.2026, IX R 33/23

Gemäß § 255 Abs. 1 S. 1 HGB sind Anschaffungskosten die Kosten, die für den Erwerb eines Vermögensgegenstands aufgewendet werden müssen. Hierzu gehören nach § 255 Abs. 1 S. 2 HGB auch die Anschaffungsnebenkosten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, bereits seit der Entscheidung des BFH vom 26.8.1992 – I R 24/91, BStBl. II 1992, 977, BB 1992, 2039, sind Ablösezahlungen für den Transfer eines Spielers Anschaffungskosten für die Spielerlaubnis bzw. …