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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …

Verfahrensrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess vor den Arbeitsgerichten

Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche Geschäftsgeheimnisse zur wirksamen Rechtsverteidigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden müssen. Seit April 2025 besteht mit § 273a ZPO die Möglichkeit, derartige Geschäftsgeheimnisse im Prozess auch vor den Arbeitsgerichten zu schützen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht.

BB 2026, Heft 23 vom 01.06.2026

StahlschmidtDie “Regulatory Technical Standards” – ein Beitrag zum Bürokratieabbau? I | SchmidtDas KRITIS-Dachgesetz: Neuer bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für die Resilienz kritischer Anlagen 1283 | Wegmann/KröhnertDie Ampel steht auf grün für den Digital Omnibus – aber was bringt er mit? 1290 | BGHDokumenteninkasso – Risikoverteilung und Schadensersatz 1295 | KG BerlinKG: Eintragung des Geschäftsführerwechsels und der Änderung der Geschäftsanschrift in das Handelsregister 1298 | SchubertEine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil I 1303 | BFHGemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung 1312 | Lüdenbach/BraunInkonsistenzen bei der Bilanzierung von Erwerbsgewinnen oder -verlusten nach IFRS sowie HGB/EStG 1321 | BFHAnforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006 – Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht 1326 | BFHZur Betriebsvermögenseigenschaft von “verlustgeneigten” Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage) 1327 | BFHHandgeldzahlungen im Profisport 1328 | Bucher/BögleVerfahrensrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess vor den Arbeitsgerichten 1330 | BAGFeststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle 1338

Die “Regulatory Technical Standards” – ein Beitrag zum Bürokratieabbau?

Bürokratieabbau politisch ein Konsensthema, in der Umsetzung eher ein Konfliktthema. Aktuell wird er vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung begründet. Die Bundesregierung spricht von “Bürokratierückbau” und will neue Belastungen früher verhindern sowie Unternehmen spürbar entlasten.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …

Das KRITIS-Dachgesetz: Neuer bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für die Resilienz kritischer Anlagen

Das KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DachG) setzt die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 in deutsches Recht um und schafft erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen. Es ergänzt für die betroffenen Sektoren das bestehende Regime der IT-Sicherheit nach dem BSIG und den auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen um einen All-Gefahren-Ansatz. Der vorliegende Beitrag analysiert das neue Gesetz in seinen wesentlichen Regelungsstrukturen und erläutert die Pflichten für betroffene Betreiber.

Die Ampel steht auf grün für den Digital Omnibus – aber was bringt er mit?

Mit dem sog. Digital Omnibus beabsichtigt die Europäische Kommission, die Regelungen der EU im Digitalbereich zu vereinfachen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Von den mehreren Verordnungsentwürfen des Digital Omnibus sind einige inzwischen im Gesetzgebungsverfahren weit fortgeschritten. Die Vielzahl und Granularität der Änderungen erschwert bis zur Annahme und Veröffentlichung konsolidierter Fassungen der geänderten Rechtsakte den Überblick. Der vorliegende Beitrag stellt daher die für Unternehmen wichtigsten Änderungen vor, die mit einiger Wahrscheinlichkeit 2026/2027 Gesetz werden.

BB-Kommentar zu KG Berlin, Beschluss vom 21.08.2025, 22 W 30/25

Anmeldungen zum Handelsregister, die eine GmbH betreffen, sind grundsätzlich durch die Geschäftsführer vorzunehmen (vgl. § 78 GmbHG). Anmeldebefugt sind dabei grundsätzlich (nur) die Geschäftsführer, die zum Zeitpunkt der Anmeldung im Amt sind (vgl. etwa Herrler, in: MüKoGmbHG, 5. Aufl. 2025, GmbHG § 78, Rn. 20 m. w. N.; s. dort auch Rn. 23 zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts). …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Beschluss der Bundesregierung hat diese dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, am 20.5.2026 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung mit dem Ansuchen um Zustimmung des Bundesrates übermittelt (Drs. 296/26). Mit der (Außenprüfungsordnung – ApO) soll die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) an gesetzliche Änderungen angepasst und aktualisiert werden. …

Antidumping als handelspolitisches Mittel

Das Antidumpingrecht der Europäischen Union (EU) steht derzeit im Zentrum wirtschaftspolitischer Aufmerksamkeit: Die Zahl der Antidumping-Verfahren der EU steigt, ihre Zielrichtung wandelt sich – weg vom reinen Preisvergleich hin zu einem strategischen Instrument zum Schutz industrieller Schlüsselbereiche und wirtschaftlicher Sicherheit. Für Unternehmen, Verbände und Berater entstehen dadurch zunehmend Rechtsunsicherheiten, besonders bei der Bewertung von Marktverzerrungen und im Rechtsschutz. Dieser Beitrag erscheint zum jetzigen Zeitpunkt, weil die derzeitigen Entwicklungen die bisherigen Strukturen überfordern. Er zeigt auf, wie Industrie und Importeure ihre Verfahrensrechte wirksam nutzen können und richtet sich an Praktiker, Inhouse-Juristen und Entscheidungsträger, die Antidumpingrisiken rechtssicher steuern müssen.