RuW-online BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bedrohung durch Wirtschaftskriminalität wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 2.6.2026 von Unternehmen in Deutschland zunehmend ernster eingeschätzt, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Inzwischen bewertet danach fast jedes zweite Unternehmen (48 %) das Risiko für das eigene Haus als hoch oder sehr hoch, …

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei konzerninternen Transaktionen – zugleich Gedanken zur Fortentwicklung des IDW ERS HFA 13 n. F.

Konzerninterne Transaktionen eröffnen erhebliche bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Realisierung von stillen Reserven, was handelsrechtlich aber stets den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzt. Der Beitrag greift die Grundwertungen des nicht final verabschiedeten IDW ERS HFA 13 n. F. auf und analysiert deren Bedeutung für den Abgang und eine entsprechende Gewinnrealisierung bei konzerninternen Verkäufen, Einlagen und hybriden Gestaltungen. Anhand praxisnaher Fallkonstellationen sollen die Grundwertungen des IDW ERS HFA 13 n. F. zu konzerninternen Transaktionen fortentwickelt werden.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 16.04.2026, 8 K 820/24 G

Die Einkommensteuer ist eine Personensteuer. Für Personengesellschaften bedeutet das: Steuerpflichtig ist nicht die Gesellschaft, sondern jeder Mitunternehmer einzeln. Zwar wird der Gewinn auf Ebene der Gesellschaft ermittelt, aber den Mitunternehmern zugerechnet und erst dort versteuert. Steuervergünstigungen wie § 6b EStG knüpfen an diese Grundlogik an.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …

Betriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Dabei liegt naturgemäß der Schwerpunkt auf der Entscheidungspraxis des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts, des Betriebsrentensenats.

Die Reform des AGG

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben Mitte April einen Referentenentwurf zur Novellierung des AGG vorgelegt, der Anfang Mai zum Regierungsentwurf geworden ist. Der vorliegende Beitrag analysiert die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Personalpraxis und eventuelle arbeitsgerichtliche Verfahren, insbesondere hinsichtlich künftig stärkerer Beteiligung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der ungelösten Missbrauchsproblematik durch sog. AGG-Hopper, also Scheinbewerber ohne echtes Interesse an einer Einstellung, deren Bewerbungen nur auf Entschädigungszahlungen zielen.

BB 2026, Heft 24 vom 08.06.2026

UbberIst das Tariftreuegesetz noch zu stoppen? I | OmlorProblemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts 1347 | Fernandes/WentzDas Self-Tender Delisting: Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Gründe für den gesellschaftsinitiierten Börsenrückzug unter Berücksichtigung des Standortfördergesetzes 1354 | Barth/BauerRegress beim Vorstand für gegen eine Aktiengesellschaft verhängte Bußgelder 1361 | BGHAnspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen im Spruchverfahren 1364 | SchubertEine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil II 1367 | Behrens/SparrZivilrechtlicher Vorgang oder gem. § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG fingierter Grundstückserwerb – was ist für EU-Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) maßgebend? 1374 | BFHObligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen 1376 | BFHKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung 1382 | Deubert/MüllerÜbergang des wirtschaftlichen Eigentums bei konzerninternen Transaktionen – zugleich Gedanken zur Fortentwicklung des IDW ERS HFA 13 n. F. 1386 | FG MünsterIst die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der Sechsjahresfrist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte? 1391 | ZwanzigerBetriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung 1396 | Kriwat/SauseDie Reform des AGG 1402 | BAGPrivatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens 1405

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Im Rahmen der neuen Richtlinie (RL (EU) 2026/1021) zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 1.6.2026). Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, …

Problemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts

Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende Beitrag zielt nicht auf einen vollständigen Überblick über alle Einzeländerungen im Verbraucherdarlehensrecht, sondern beschränkt sich auf markante Streitstände aus der Richtlinie und den nationalen Umsetzungsvorschriften mit einem Fokus auf dem Vertragsrecht.