RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …

Entwicklung des Übernahmerechts 2021

In Fortsetzung des Beitrages von Hasselbach/Stepper aus BB 13/14 | 2021, 771 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2021. Dabei gehen sie auch auf eine Reihe von Änderungen der Verwaltungspraxis der BaFin und des Rechtsrahmens für öffentliche Übernahmen sowie auf die aktuelle Rechtsprechung zum WpÜG ein.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.01.2022, III ZR 210/20

Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft (UG) in der Firma die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen. In der Praxis verwenden jedoch viele UG diesen gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz nicht oder nicht richtig. Wer für eine UG im Geschäftsverkehr auftritt, ohne einen Rechtsformzusatz hinzuzufügen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …

Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum steuerlichen Optionsmodell für Personengesellschaften

Mit dem Gesetz vom 25.6.2021 zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG; BGBl. I 2021, 2050) wurde in Deutschland erstmals ein sog. steuerliches Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt (§ 1a KStG). Danach können bestimmte Personengesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren. Diese Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erstmals für Wirtschaftsjahre, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 26.08.2021, V R 13/19

Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, …

Ermittlung der Effective Tax Rate bei Einführung einer globalen Mindeststeuer

Die kurz vor Weihnachten 2021 veröffentlichten Global Anti-Base Erosion Model (GloBE) Rules (Pillar 2) sehen die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Insbesondere soll Staaten, in denen die Konzernobergesellschaften ansässig sind, die Möglichkeit gegeben werden, eine Top-up Tax für die im Ausland niedrig besteuerten Einkünfte eines Tochterunternehmens zu erheben. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2021, I R 40/17

Wertpapierdarlehen gehören bei institutionellen Anlegern des Finanzsektors zum Tagesgeschäft. Strittig ist häufig der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.8.2015 (I R 88/13, BB 2016, 231) insoweit für Unsicherheit gesorgt. Im nun entschiedenen Fall tätigte der Kläger (Kl.), ein VVaG, der das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreibt, …

Accounting Managed Services – Vorteile und Herausforderungen

Der aktuelle Digitalisierungstrend macht auch vor den Finanzbereichen von Unternehmen nicht Halt und stellt diese vor die Herausforderung, sich den veränderten Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist damit für Unternehmen eine stärkere Fokussierung auf die strategischen Ziele des Kerngeschäfts verbunden, und es besteht der Bedarf, mehr entscheidungs- und steuerungsrelevante Informationen in einer angemessenen Zeit zur Verfügung zu stellen. …