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BB 2022, Heft 32 vom 08.08.2022

HerbersDer Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten I | Apel/Drescher/LindnerGeschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes 1795 | BGHProspekthaftung – Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs 1805 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 1811 | RutemöllerDie Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023 1815 | BFHUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 1823 | BFHZuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1829 | Lüdenbach/FreibergBilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss 1833 | BFH“Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut 1838 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II) 1844 | BAGStatusklage – Sportfotograf 1848 | BAGAnfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1854

Der Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten

Im März erfolgte die politische Einigung, mit der endgültigen Annahme durch den Rat am 18. Juli 2022 – das Europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits am 5. Juli 2022 verabschiedet – ist es nun offiziell: Der Digital Markets Act (DMA), das ambitionierte Gesetz der Europäischen Union zur Regulierung sog. digitaler Gatekeeper, kommt. Nach der Sommerpause wird der DMA im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft; nach Ablauf einer Übergangsfrist von sechs Monaten entfalten die Regelungen des DMA dann Wirkung. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 27.7.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (PM BMJ vom 27.7.2022) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt für Justiz vor. …

Geschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes

Das Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (“GeschGehG”) vor mittlerweile gut drei Jahren hat nicht nur den wissenschaftlichen Diskurs um den Schutz geheimen Know-hows “wachgeküsst”, sondern auch den Fokus der unternehmerischen Praxis und der anwaltlichen Beratung auf das bis dato wenig beachtete Feld der Geschäftsgeheimnis-Compliance gelenkt – und dies gleich in doppelter Hinsicht. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.05.2022, III ZR 131/20

Die WGF AG, welche Immobilien an drei Konzernfondsgesellschaften veräußert hatte, aktivierte die Kaufpreise zum 31.12.2008; die Liquidität für die Bezahlung der Kaufpreise sollte bei den Fondsgesellschaften erst noch geschaffen werden. Der Jahresabschluss erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Den Wertpapierprospekten zu mehreren von der WGF AG begebenen Anleihen war jeweils der testierte Jahresabschluss beigefügt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …

§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde das sog. Optionsmodell für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt. Für die steuerrechtliche Umsetzung des Wechsels hin zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft sowie des Wechsels zurück zur Besteuerung als Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft wird auf das UmwStG verwiesen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen”, heißt es in einer PM des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom vom 27.7.2022. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 %) wolle bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein – weitere 37 % bis 2040. Die Digitalisierung werde dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, …

Zweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern vom Gesellschafter einer Personengesellschaft an die Personengesellschaft selbst kann unterschiedlichste ertragsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Keineswegs handelt es sich immer um Einlagen i. e. S. (§ 4 Abs. 1 S. 8 EStG), d. h. durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensübertragungen zugunsten der Personengesellschaft, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2022, 6 K 3388/16 K

Bilanzierungsfehler können eine Berichtigung des Jahresabschlusses erfordern. Die Berichtigung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses kommt nur in Betracht, wenn der Abschluss nichtig ist und die Nichtigkeit noch geltend gemacht werden kann (Schubert/Andrejewski, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck'scher Bilanz-Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 253 HGB, Rn. 806 m. w. N.). Ansonsten ist der Fehler im nächsten Abschluss nach Erkennen des Fehlers zu berichtigen. …