RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …

Online-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG

Am 1.8.2022 ist das “Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie” (DiRUG, BGBl. I 2021, 3338) in Kraft getreten und führt erstmalig im deutschen Recht die Möglichkeit einer Beurkundung auf digitalem Weg ein. Dies bedeutet einen erheblichen Umbruch im bisherigen Gesellschaftsrecht und für die notarielle Praxis. Die Bundesnotarkammer hat zur Durchführung der Online-Gründungen ein eigenständiges System entwickelt, …

BB-Kommentar zu Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021, 2 W 31/21

Sofern die Gründer einer GmbH eine Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages erteilen, muss eine solche Vollmacht notariell beurkundet oder beglaubigt sein (§ 2 Abs. 2 GmbHG, §§ 128, 129 BGB, §§ 8, 40 BeurkG), um Zweifel und Streitigkeiten über die Legitimation der Vertreter zu verhindern (C. Jaeger, in: BeckOK, GmbHG, 51. Ed., Stand: 1.3.2022, § 2, Rn. 21). Wollen die Gründer eine solche Vollmacht zur Gründung einer GmbH im Ausland erteilen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher Kontenabfragen durchführen. Zentral erfolgen die Kontenabfragen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2015 fanden 302 000 Abrufe statt. Diese steigerten sich auf 1,14 Millionen Abrufe im Jahr 2021. …

§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde das sog. Optionsmodell für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt. Für die steuerrechtliche Umsetzung des Wechsels hin zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft sowie des Wechsels zurück zur Besteuerung als Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft wird auf das UmwStG verwiesen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen”, heißt es in einer PM des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom vom 27.7.2022. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 %) wolle bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein – weitere 37 % bis 2040. Die Digitalisierung werde dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, …

Zweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern vom Gesellschafter einer Personengesellschaft an die Personengesellschaft selbst kann unterschiedlichste ertragsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Keineswegs handelt es sich immer um Einlagen i. e. S. (§ 4 Abs. 1 S. 8 EStG), d. h. durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensübertragungen zugunsten der Personengesellschaft, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2022, 6 K 3388/16 K

Bilanzierungsfehler können eine Berichtigung des Jahresabschlusses erfordern. Die Berichtigung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses kommt nur in Betracht, wenn der Abschluss nichtig ist und die Nichtigkeit noch geltend gemacht werden kann (Schubert/Andrejewski, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck'scher Bilanz-Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 253 HGB, Rn. 806 m. w. N.). Ansonsten ist der Fehler im nächsten Abschluss nach Erkennen des Fehlers zu berichtigen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 30.12.2021, 4 K 1512/15 F

§ 22 UmwStG soll der Missbrauchsvermeidung dienen. Die Intention des Gesetzgebers ist, dass die im Zeitpunkt des Anteilstauschs in den eingebrachten Kapitalgesellschaftsanteilen ruhenden stillen Reserven, die in der Hand des Einbringenden nach Maßgabe des § 3 Nr. 40 EStG steuerverstrickt waren, bei einer binnen sieben Jahren erfolgten Veräußerung durch die übernehmende Gesellschaft der Besteuerung unterliegen. …

BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 21.6.2022 wurden die Taxonomien 6.6 bekannt gegeben. Diese beinhalten wieder sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Änderungen bezüglich der zu erstellenden E-Bilanz.…