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Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig?

Der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete Einkommensteuertarif 2022 wurde im Antlitz der Superinflation von den gesetzgebenden Gremien sehenden Auges evident realitätsfern bestimmt. Der bisherige Tarif wurde nur minimarginal angehoben und berücksichtigt nicht die Kaufkraftminderungen durch die Preisexplosionen, die sich seit einigen Monaten so entwickelt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 08.12.2021, I R 47/18

Werden außerhalb des Nennkapitals Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …

Die Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023

Das Verbringen verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen bzw. über andere Mitgliedstaaten in das deutsche Steuergebiet unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen einer Besteuerung im deutschen Steuergebiet. Ursächlich hierfür ist das Bestimmungslandprinzip, welches in den Fällen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken sowie des Versandhandels dafür sorgt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Immer mehr deutsche Unternehmen korrigieren ihre Prognosen nach unten”, heißt es in der PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 3.8.2022. Die Zahl der Gewinn- oder Umsatzwarnungen von Unternehmen aus dem DAX, dem MDAX und dem SDAX sei im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von acht auf 26 gestiegen. Davon seien sieben Warnungen auf DAX-Unternehmen, …

Bilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss

Die bilanzielle Abbildung von Berichtseinheiten, für deren funktionale Währung eine Hochinflation nachgewiesen wird, setzt eine Kaufkraftbereinigung voraus. Mit der zunehmenden Anzahl von Ländern, für die erstmals eine Hochinflation nachgewiesen wird, und persistierend hohen Inflationsraten in weiteren Ökonomien gewinnen bilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung zunehmend an Bedeutung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.03.2022, IV R 13/18

Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände des Handelsgewerbes auszuweisen. Der Begriff “Vermögensgegenstand” ist im Handelsrecht nicht selbst definiert. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG liegt die Deutungshoheit insofern beim BFH, da nach dessen ständiger Rechtsprechung der handelsrechtliche Begriff “Vermögensgegenstand” mit dem steuerrechtlichen Begriff “Wirtschaftsgut” inhaltlich übereinstimmt (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags (BB 2022, 1780 ff.) die Entscheidung des EGMR in der Sache Gawlik/Liechtenstein kritisch beleuchtet und die Voraussetzungen des konventionsrechtlichen Schutzes von Whistleblowern dargestellt wurden, widmet sich der zweite Teil des Beitrags der Frage, welchen Einfluss die Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern hat.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21

Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 92/19

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.