RuW-online BB

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff., BB 2019, 1922 ff., 2178 ff., BB 2020, 1794 ff., BB 2021, 1923 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2020/21 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …

Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG

Nach wie vor werden viele kleine, aber auch mittelständische Unternehmen in der Rechtsform des Einzelunternehmens geführt. Gerade in der Gründungsphase bietet das Einzelunternehmen den Vorteil, besonders unkompliziert zu sein und Gründer von Verwaltungsaufwand zu entlasten. In späteren Phasen, häufig im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder nach starkem Wachstum, gewinnt dagegen das Thema Haftungsbeschränkung an Gewicht. …

Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig?

Der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete Einkommensteuertarif 2022 wurde im Antlitz der Superinflation von den gesetzgebenden Gremien sehenden Auges evident realitätsfern bestimmt. Der bisherige Tarif wurde nur minimarginal angehoben und berücksichtigt nicht die Kaufkraftminderungen durch die Preisexplosionen, die sich seit einigen Monaten so entwickelt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 08.12.2021, I R 47/18

Werden außerhalb des Nennkapitals Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Maßnahmen zu berichten, die zur Steigerung ihrer Nachhaltigkeit dienen. Die dafür vorgesehene Richtlinie (CSR-D) wird viele mittelständische Betriebe de facto überfordern und am Ende höchstens zu einer Bonanza für Berater führen”, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) in einer PM vom 7.8.2022. “Der Maschinen- und Anlagenbau hat großes Interesse an einer für den internationalen Kapitalmarkt relevanten Berichterstattung zur Nachhaltigkeit. …

EU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU

Der Europäische Green Deal schlägt sich immer deutlicher in der Regulierung der Wirtschaft nieder. Die Zeit der Diskussionen, Freiwilligkeit und Entwürfe scheint zugunsten klarer Vorgaben vorbei zu sein. Die EU hat neben anderen Regulierungen, etwa zum Emissionshandel und zur nachhaltigen Finanzierung, Ende Juni die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) inhaltlich abgestimmt und in die formal letzten Verabschiedungsprozesse gegeben. …

BB-Kommentar zu FG Thüringen, Urteil vom 23.11.2021, 3 K 308/18

Fehler in der Handelsbilanz kann ein Kaufmann jederzeit berichtigen. Für Fehler in der Steuerbilanz zieht § 4 Abs. 2 S. 1 EStG in Verbindung mit dem steuerlichen Verfahrensrecht eine zeitliche Grenze: Eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung ist nur zulässig, wenn die Änderung auch im Steuerfestsetzungsverfahren noch berücksichtigt werden kann. Wenn der Steuerbescheid schon bestandskräftig ist, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 25.7.2022 – 8 Ta 793/22, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Dem lag der Antrag zugrunde, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen, …

Zurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgebern kommt für ihre Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht zu. Diese aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Nebenpflicht umfasst auch den Schutz von Leib und Leben des Arbeitnehmers. Eine spezialgesetzliche Ausprägung hiervon findet sich in § 5 ArbSchG, wonach Unternehmen zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet sind. Hierdurch wird ermittelt, welche physischen und psychischen Gefahren mit der Tätigkeit als solche einhergehen. …