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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 226/20

§ 60 Abs. 1 HGB verbietet dem Arbeitnehmer, im Handelszweig des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung ein Handelsgewerbe zu betreiben oder Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung durchzuführen. An einen Verstoß knüpft § 61 Abs. 1 HGB Ansprüche auf Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung. Da dem Arbeitgeber die Einzelheiten regelmäßig nicht bekannt sind, steht ihm gegen den Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch zur Verfügung. …

BB 2022, Heft 35 vom 29.08.2022

von BiebersteinDer Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis I | Drinhausen/KeinathRegierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1923 | MockUnlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen? 1929 | BGHBefugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche 1934 | BGHEintragung der trotz vorhandenen Vermögens wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren von Amts wegen 1938 | OLG DüsseldorfAnforderungen an die Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen 1939 | Renz/LeiboldMaßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance 1943 | BFHKnock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1950 | BFHZweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1957 | Koch/KneflowskiUmgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit? 1963 | FG MünsterZu den Voraussetzungen der Übertragung stiller Reserven aus landwirtschaftlichem Grundvermögen nach § 6b EStG 1968 | EttlingerVorsicht bei Neuverträgen ab 1.8.2022 – Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie 1972 | BAGVerstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 1974

Der Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis

Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene müssen die existierenden Investitionskontrollregime Rechtssicherheit und Transparenz bieten. Dies gilt auch für das deutsche Investitionskontrollregime. In diesen Tagen endet die zweijährige Evaluierungsperiode für die Änderungen der deutschen Investitionskontrolle der letzten Jahre. Für diese Periode bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Pressemitteilung vom 10.8.2022 hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 und die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Juli 2022 veröffentlicht. Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11,…

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umwandlungsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Am 6.7.2022 hat die Bundesregierung nun den Regierungsentwurf veröffentlicht, der in wesentlichen Punkten dem Referentenentwurf entspricht. Neben den Regelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften in Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie (s. …

Unlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen?

Das OLG Düsseldorf hat durch zwei Entscheidungen im Bereich von Start-up-Unternehmen eine Diskussion entfacht, ob für diese Unternehmen – im Hinblick auf die vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze – bei der Überschuldungsprüfung Einschränkungen geboten sind. Die Entscheidungen eignen sich, um zunächst die allgemeinen Grundsätze der Überschuldungsprüfung zu rekapitulieren. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …

Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG

Nach wie vor werden viele kleine, aber auch mittelständische Unternehmen in der Rechtsform des Einzelunternehmens geführt. Gerade in der Gründungsphase bietet das Einzelunternehmen den Vorteil, besonders unkompliziert zu sein und Gründer von Verwaltungsaufwand zu entlasten. In späteren Phasen, häufig im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder nach starkem Wachstum, gewinnt dagegen das Thema Haftungsbeschränkung an Gewicht. …

Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig?

Der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete Einkommensteuertarif 2022 wurde im Antlitz der Superinflation von den gesetzgebenden Gremien sehenden Auges evident realitätsfern bestimmt. Der bisherige Tarif wurde nur minimarginal angehoben und berücksichtigt nicht die Kaufkraftminderungen durch die Preisexplosionen, die sich seit einigen Monaten so entwickelt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. …