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Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen

Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21

Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, …

BB 2022, Heft 38 vom 19.09.2022

StrehlauZiel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I | Kuthe/ReutersDer aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115 | WeitzellStrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121 | Schneider/Hanifi-AtashgahZweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126 | EuGHLkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129 | BGHFlugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131 | Schober/KronenbergerEntwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135 | BFH(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143 | BFHBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148 | RabenhorstBericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155 | FG HessenHessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159 | Karst/Kruip/SternGarantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164 | BAGBetriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172

Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert

Seit Jahren ist es für viele ein Leitbild: das Unternehmen als selbstlernende Organisation, mit eigenverantwortlich agierenden Teams und Führungskräften, die Mitarbeiter nicht anleiten, sondern coachen. Agile Führung gilt als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter Erfolg zu haben. Selbst wenn es in der Praxis nicht so gut klappte wie in der Theorie, war das selten Anlass, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …

Haftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand

Automatisierung ist seit der Industriellen Revolution der wesentliche Treiber des Wirtschaftswachstums. Während sich die Automatisierung ursprünglich nur auf den Bereich der Produktion beschränkt hatte, ist die Entwicklung seit der Digitalisierung enorm fortgeschritten und erfasst mittlerweile auch eine Vielzahl weiterer Bereiche bis hinein in das Privatleben. Dabei wächst nicht nur der Anwendungsbereich; auch die Qualität der Ergebnisse steigt stetig, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.07.2022, VIII ZR 317/21

Im Zuge der Coronapandemie mussten zahlreiche Konzert- und Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Oftmals wandten sich die Kunden hinsichtlich der Rückerstattung des Ticketpreises nicht an den Veranstalter, sondern an die jeweilige Vorverkaufsstelle. Der BGH setzte sich im zu entscheidenden Fall sowie in einer Parallelentscheidung desselben Tages (Aktenzeichen: VIII ZR 329/21) mit der Frage auseinander, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …