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Entwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung

Am 22.12.2021 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgelegt. Im Zuge dessen sollen in der Folge auch Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU (= EU-Amtshilferichtlinie) durchgeführt werden. Die Richtlinie geht nach jetzigem Stand für die betroffenen Unternehmen mit erweiterten Prüf- und Meldepflichten im Rahmen der Steuererklärung der vermeintlichen Briefkastengesellschaft einher. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 17.03.2022, XI R 5/19

Nach § 174 Abs. 4 S. 1 AO kann das Finanzamt einen “auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts” ergangenen Steuerbescheid, der zuvor aufgrund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag eines Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinem Gunsten aufgehoben oder geändert wurde, nachträglich berichtigen. Dies gilt unabhängig von der Festsetzungsfrist nach Änderung oder Aufhebung, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“An der Bedeutung von Nachhaltigkeit hat sich für mittelständische Unternehmen in Deutschland trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Energiekrise nichts geändert”, heißt es in einer PM der Commerzbank vom 12.9.2022. Das zeige die neue Studie der Commerzbank-Initiative Unternehmerperspektiven. Die inzwischen 21. Studie trage den Titel “Wirtschaft im Umbruch: Nachhaltig und digital” und sei erneut vom Marktforschungsunternehmen forsa im Auftrag der Bank durchgeführt worden. …

Bericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff.

Am 12.11.2021 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” angestoßen (zu Anlass, Ausgestaltung und inhaltlichen Schwerpunkten s. Rabenhorst/Schulz, BB 2022, 1001 ff.). Nach Abschluss der Konsultation am 18.2.2022 hat die Europäische Kommission am 5.7.2022 einen zusammenfassenden Bericht zu den Ergebnissen vorgelegt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 14.06.2022, 3 K 1706/18

Bei einer bestehenden Organschaft sind für den Fall, dass es zwischen Organträger und Organgesellschaft zu Mehr- oder Minderabführungen kommt, beim Organträger Ausgleichsposten zu bilden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Ausgleichsposten beim Organträger erfolgswirksam aufzulösen, so gem. § 14 Abs. 4 KStG, wenn die Organgesellschaft veräußert, in eine Personengesellschaft umgewandelt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg verkündete mit Urteil vom 5.9.2022 – 21 Sa 1900/19 (s. PM Nr. 22/22) eine insbesondere unter Berücksichtigung der demographischen sowie arbeitsmarktrelevanten Entwicklungen beachtenswerte Entscheidung. Eine im Rahmen einer “24-Stunden-Pflege zu Hause”-Vereinbarung eingesetzte Pflegekraft hat Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten 24 Stunden. …

Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen

Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21

Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, …

BB 2022, Heft 38 vom 19.09.2022

StrehlauZiel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I | Kuthe/ReutersDer aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115 | WeitzellStrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121 | Schneider/Hanifi-AtashgahZweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126 | EuGHLkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129 | BGHFlugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131 | Schober/KronenbergerEntwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135 | BFH(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143 | BFHBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148 | RabenhorstBericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155 | FG HessenHessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159 | Karst/Kruip/SternGarantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164 | BAGBetriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172

Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert

Seit Jahren ist es für viele ein Leitbild: das Unternehmen als selbstlernende Organisation, mit eigenverantwortlich agierenden Teams und Führungskräften, die Mitarbeiter nicht anleiten, sondern coachen. Agile Führung gilt als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter Erfolg zu haben. Selbst wenn es in der Praxis nicht so gut klappte wie in der Theorie, war das selten Anlass, …