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Umsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte

In die jahrzehntelang unverrückbar scheinende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Aufsichtsräte als umsatzsteuerliche Unternehmer qualifizierten und Aufsichtsratsvergütungen daher bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze stets der Umsatzsteuer unterlagen, kam ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 Bewegung, die sowohl Aufsichtsräte als auch beaufsichtigte Unternehmen erheblich verunsicherte. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 27.04.2022, XI B 8/22

Im Streitfall hatte ein als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassener Prozessbevollmächtiger am 20.1.2022 (Donnerstag) per Telefax Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Die Beschwerdefrist endete am 24.1.2022 (Montag).

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Industrie tritt auf der Stelle”. So fasst Jupp Zenzen, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gemäß der PM des DIHK vom 7.9.2022 angesichts der jüngsten Produktionszahlen die Lage des Wirtschaftszweigs zusammen. Wie das Statistische Bundesamt jetzt gemeldet habe, sei die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat Juni preis-, …

Tax Management in der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Empirische Analyse der DAX40-Unternehmen

Vermutungen über Steuervermeidungsstrategien international agierender Unternehmen führen fortlaufend zu Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen. Steuerehrlichkeit wird zunehmend auch als spezielles Element allgemeiner unternehmerischer Verantwortung eingefordert und als Ausdruck einer nachhaltigen Unternehmensführung von Stakeholdern positiv bewertet. Kommunikation über die steuerliche Unternehmensführung (Tax Management) gewinnt deshalb als Element der Nachhaltigkeitsberichterstattung an Bedeutung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 08.06.2022, VI R 30/20

Nach § 13a Abs. 3 S. 1 EStG ist der Durchschnittssatzgewinn die Summe aus dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens. Gem. § 13a Abs. 4 EStG ist der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung die nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Summe aus dem Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen und den Zuschlägen für Tierzucht und Tierhaltung. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Kabinett hat das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 31.8.2022 bringt die Bundesregierung dadurch “Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, …

Zusagearten, Tarifthemen und (k)ein Ende?

Viele Versicherungsunternehmen haben in den vergangenen Monaten die bAV-Tarife umgestellt. Dies hat massive arbeitsrechtliche Auswirkungen. Der Beitrag erläutert, welche Fragen sich Unternehmen (und ihre Berater) konkret sinnvoll stellen dürfen und wie ein pragmatischer, risikominimierender Umgang damit aussehen kann.

BB-Kommentar zu LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, 4 Sa 290/21

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die Klägerin war zuletzt bei der Beklagten als Küsterin und in der Verwaltung u. a. mit der Buchhaltung beschäftigt. Die Beklagte, ein Kirchenkreis, ist Teil der Evangelischen Kirche. Für ihre Tätigkeit in der Verwaltung der Beklagten war die Klägerin berechtigt, auf das E-Mail-Konto der Beklagten zuzugreifen. …

BB 2022, Heft 37 vom 12.09.2022

WybitulDer neue gesetzliche Hinweisgeberschutz – eine Herausforderung für den Datenschutz I | Ensthaler/ÜgeWem gehören die durch die Nutzung von Maschinen generierten Daten? 2051 | DanyHaftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand 2056 | BGHKein Anspruch des Käufers gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung – kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht 2066 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 2067 | Haßa/BaumgartnerUmsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte 2071 | EuGHInnergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität 2077 | BFHZu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift 2082 | BFHUnentgeltlichkeit der Wärmeabgabe 2085 | MerbecksTax Management in der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Empirische Analyse der DAX40-Unternehmen 2091 | BFHZeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres 2096 | de GrootZusagearten, Tarifthemen und (k)ein Ende? 2101 | LAG Kölnaußerordentliche fristlose Kündigung 2105

Der neue gesetzliche Hinweisgeberschutz – eine Herausforderung für den Datenschutz

Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat kürzlich ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1937 umsetzen soll. Der Entwurf gilt für Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Verstöße, darunter Straftaten oder bußgeldbewehrte Vorschriften, die dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.…