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BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.06.2022, XI ZR 395/21

Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …

Überlegungen zum BMF-Schreiben vom 9.7.2021 – Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen”

Die Neufassung des BMF-Schreibens vom 17.7.2017 in Form des oben genannten BMF-Schreibens vom 9.7.2021 sorgt in der täglichen Praxis vermehrt für Diskussionen hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Umsetzungspflicht. Dabei werden diverse Rechtsthemen berührt, die zwischenzeitlich in der Fachliteratur sehr intensiv aufgearbeitet werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen den Versuch unternehmen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, so eine PM der KfW vom 20.9.2022, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben. Im Vergleich zu einer identischen Befragung im Jahr 2015 bedeute dies zwar einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten, allerdings nehme nach wie vor nicht einmal die Hälfte der Berufstätigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. …

Anforderungen aus Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen haben Vorstände und Geschäftsführer die Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule zu erfüllen. Inwieweit diese Erfordernisse eingehalten wurden, ist im Nachhinein häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Umso wichtiger ist es für die handelnden Organe, die entsprechenden Anforderungen, insbesondere an die Due Diligence und Bewertungen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.02.2022, IV R 33/18

Ausgaben für Investitionen dürfen steuerlich nicht sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sie werden als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und durch Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt oder bei nicht-abnutzbaren Wirtschaftsgütern erst bei einer abschließenden Veräußerung berücksichtigt. Das macht eine Abgrenzung zwischen verschiedenen Typen von Wirtschaftsgütern erforderlich. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.04.2022, IV R 32/19

Überlässt der Eigentümer von Rechten deren Ausübung und insbesondere deren Verwertung einer anderen Person, stellt sich stets die Frage, ob infolgedessen bereits das wirtschaftliche Eigentum auf den Verwertungsberechtigten übergegangen ist und dieser den Vermögensgegenstand in seiner Bilanz zu zeigen hat. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer von seinen Rechten ausgeschlossen ist und der Vermögensgegenstand derart entwertet ist, …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022, I-26 W 13/18

Die H AG erbringt Dienstleistungen für ca. 3 400 selbständige Schuh- und Sporthändler in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich durch die Regulierung der Rechnungs- und Zahlungsabwicklung. Dazu wurde die E Bank zur Refinanzierung eingesetzt. Das Geschäftskapital beträgt 16 410 762,37 Euro und ist in Aktiengattungen aufgeteilt: 1 413 551 auf den Namen lautende, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …

Das Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen

Anywhere and anytime – so lautet das zentrale Motto der modernen Arbeitswelt 4.0. Einen wesentlichen Bestandteil dessen bildet die Zunahme ständiger dienstlicher Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit. Damit verbunden sind regelmäßig negative Folgen für die Beschäftigten, sei es in Form einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben oder nachteiliger Auswirkungen auf die Gesundheit. …