RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2021/2022 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.06.2022, XI ZR 395/21

Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …

Überlegungen zum BMF-Schreiben vom 9.7.2021 – Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen”

Die Neufassung des BMF-Schreibens vom 17.7.2017 in Form des oben genannten BMF-Schreibens vom 9.7.2021 sorgt in der täglichen Praxis vermehrt für Diskussionen hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Umsetzungspflicht. Dabei werden diverse Rechtsthemen berührt, die zwischenzeitlich in der Fachliteratur sehr intensiv aufgearbeitet werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen den Versuch unternehmen, …

Ertragsteuerliche Behandlung der Kursverluste von Kryptowährungen

Im Jahr 2022 mussten zahlreiche Kryptowährungen herbere Kursverluste verkraften. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Kursverluste von Kryptowährungen ertragsteuerrechtlich berücksichtigt werden können. Insbesondere geht der Beitrag darauf ein, wann eine Teilwertabschreibung für im Betriebsvermögen gehaltene Kryptowährungen möglich ist und zeigt daneben die Möglichkeiten der Verlustnutzung im Privatvermögen auf.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist weiterhin gering, ein wirtschaftlicher Abschwung wird zusätzlichen Druck auf die Ertragslage ausüben”, heißt es in einer gemeinsamen PM der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.9.2022. Die Zinswende könne aber mittelfristig zu Entlastungen führen. …

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.05.2022, IX R 22/19

Eine Personengesellschaft (PersG) bzw. ihre gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter können Träger von Rechten und Pflichten sein. Die PersG kann Vermögensgegenstände haben und Verbindlichkeiten eingehen. Steuerlich ist eine PersG hingegen transparent. Ihre Vermögensgegenstände und Schulden werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Gesellschaftsanteil selbst ist steuerlich kein Wirtschaftsgut (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat mit einem jüngst bekanntgemachten Urteil (14.9.2022 – 4 AZR 83/21, PM Nr. 37/22) entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann, welche von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten abweicht. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. …