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Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung

Nachdem das BMAS angekündigt hatte, im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vorzulegen, ist dies nun mit leichter Verzögerung erfolgt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und ordnet diese ein. Seit der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache CCOO (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, …

BB 2023, Heft 27 vom 03.07.2023

CamesascaDer Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung standardessentieller Patente (“SEPs”) I | ReuterDas Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen 1539 | BöhmeVerletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko? 1545 | BGHZur Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen 1551 | von Oertzen/HertneckDie beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 1559 | Menges/HillersPrivates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners 1562 | BFHAnpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente” 1566 | BFHGehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht 1574 | KöhlerBilanzierungsänderung beim Bondstripping und ähnlichen Sachverhalten? 1579 | BGHBestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft 1584 | BFHKeine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichem Ausscheiden des neu Eingetretenen 1585 | UlberDer Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung 1588 | SG GießenInsolvenzgeld im Folgeinsolvenzverfahren 1593 | BAGUrlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers 1598

BB-Kommentar zu SG Gießen, Urteil vom 15.05.2023, 14 AL 4/23

Das in § 1 S. 1 InsO bereits angelegte und in §§ 217 ff. InsO weiter geregelte Insolvenzplanverfahren schafft zwar die Möglichkeit einer rechtssicheren Sanierung von Unternehmen, vermag diese gleichwohl nicht zu garantieren, da das Insolvenzplanverfahren lediglich den rechtlichen Rahmen einer Sanierung schafft, deren Erfolg aber von leistungswirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen abhängt. …

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung standardessentieller Patente (“SEPs”)

SEPs schützen Technologien, die für technische Standards unerlässlich sind. Solche Standards dienen im digitalen Zeitalter als Grundlage für Innovationen und sichern Interoperabilität zwischen Produkten und Dienstleistungen. Definiert werden die Standards von unterschiedlichen, oft internationalen Standardsetzungs-Organisationen (“SDOs”). Dabei trägt regelmäßig eine große Vielzahl an Unternehmen relevante Patente zu einem einzigen Standard bei. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zum aktuellen Verhandlungsstand zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss des Bundestages (BT) am 21.6.2023 zwei Vertreter der EU-Kommission befragt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 480 vom 22.6.2023). Nach den zwei Jahre andauernden Beratungen und einigen Last-Minute-Änderungen generative KI betreffend hatte das Europäische Parlament (EP) am 14.…

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen

Am 2.7.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz – kurz: HinSchG – in Kraft getreten. Damit gibt es in Deutschland erstmals branchenübergreifend eine ausdrückliche Gesetzesregelung zum sog. Whistleblowing mit weitreichenden Folgen für zahlreiche Unternehmen. Mit dem HinSchG wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSch-RL) in deutsches Recht umgesetzt. Obwohl die HinSch-RL bis spätestens 17.…

Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko?

Unternehmerisches Handeln ist durch zivil- und strafrechtliche Haftung reglementiert. Eine zentrale Rolle spielt die Einhaltung von Sorgfalts- und Verkehrspflichten – insbesondere jener, die gerade nicht mit Bußgeldern bewährt sind. Obwohl gerade diese Pflichten mitunter unerkannt bleiben, sind sie nicht weniger wichtig und für Verantwortliche mitunter riskant. Konkrete Sorgfaltspflichten müssen nämlich präventiv definiert werden, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.05.2023, XI ZR 544/21

Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Linken, haben die Ampel-Fraktionen den Antrag auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation müssen als Begründung herhalten. Da der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 zu finden ist, …

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung vom 28.2.2023 auf eine Gesetzeslücke als Gestaltungsmöglichkeit hingewiesen. Gegenstand dieser Pressemitteilung und dieses Beitrags ist das Urteil des BFH vom 23.11.2022, wonach ein Vermächtnis zweier dauerhaft im Ausland lebender Personen an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. …