Dr. Christian von Oertzen, RA/FAStR, und Dr. Lucas Hertneck, LL.M. (Univ. of Chicago), RA

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung vom 28.2.2023 auf eine Gesetzeslücke als Gestaltungsmöglichkeit hingewiesen. Gegenstand dieser Pressemitteilung und dieses Beitrags ist das Urteil des BFH vom 23.11.2022, wonach ein Vermächtnis zweier dauerhaft im Ausland lebender Personen an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. In diesem Aufsatz werden nach einer kurzen Zusammenfassung des Urteils die Reichweite der Entscheidung und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis aufgezeigt.

I. Die Entscheidung des BFH

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte eine im Ausland lebende Tante ihrer ebenfalls im Ausland lebenden Nichte durch Vermächtnis einen Anteil an einem in Deutschland belegenen Grundstück zugewendet. Weder Tante noch Nichte hatten einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Ein Fall einer potenziellen beschränkten Erbschaftsteuerpflicht lag vor. Nachdem die Tante 2013 verstorben war, wurde das Vermächtnis 2014 vollzogen, sodass die Nichte einen Miteigentumsanteil am Grundstück erwarb. Das zuständige Finanzamt setzte im Anschluss daran Erbschaftsteuer fest. Die Nichte legte hiergegen erfolglos Einspruch ein und unterlag auch vor dem Finanzgericht München mit ihrer gegen die festgesetzte Erbschaftsteuer gerichtete Klage.