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Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko?

Unternehmerisches Handeln ist durch zivil- und strafrechtliche Haftung reglementiert. Eine zentrale Rolle spielt die Einhaltung von Sorgfalts- und Verkehrspflichten – insbesondere jener, die gerade nicht mit Bußgeldern bewährt sind. Obwohl gerade diese Pflichten mitunter unerkannt bleiben, sind sie nicht weniger wichtig und für Verantwortliche mitunter riskant. Konkrete Sorgfaltspflichten müssen nämlich präventiv definiert werden, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.05.2023, XI ZR 544/21

Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Linken, haben die Ampel-Fraktionen den Antrag auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation müssen als Begründung herhalten. Da der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 zu finden ist, …

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung vom 28.2.2023 auf eine Gesetzeslücke als Gestaltungsmöglichkeit hingewiesen. Gegenstand dieser Pressemitteilung und dieses Beitrags ist das Urteil des BFH vom 23.11.2022, wonach ein Vermächtnis zweier dauerhaft im Ausland lebender Personen an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. …

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Veräußerungen von Grundvermögen aus dem Privatvermögen innerhalb einer zehnjährigen Frist unterliegen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG der Einkommensteuer. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn sich der Steuerpflichtige auf § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG, “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken”, berufen kann. Der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG war bereits häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut seiner PM vom 16.6.2023 die Änderungen, die die Europäische Kommission in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) vorgenommen hat. Um die Unternehmen nicht zu überfordern und eine verlässliche Berichterstattung zu unterstützen, fordere das IDW weitere Vereinfachungen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe konkretisierten die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und könnten bis zum 7.…

Aktuelle Dynamik bei den Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit auf europäischer und internationaler Ebene

Mit der formalen Annahme des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) wird die Europäische Kommission die nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für ca. 15 000 deutsche Unternehmen erforderlichen Angaben voraussichtlich noch im Juli 2023 final konkretisieren. Mit Spannung erwartet wurden nach der von Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Rede geforderten weiteren Reduzierung der Berichtspflichten die letzten Abänderungen der ESRS-Entwürfe, die gegenwärtig bis zum 7.7.2023 letztmalig konsultiert werden. Auch der in Frankfurt ansässige internationale Standardsetzer ISSB stellt derzeit sein weiteres Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre zur Diskussion. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die dynamischen Entwicklungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf europäischer und internationaler Ebene und will angesichts deren Komplexität insbesondere betroffene Unternehmen dabei unterstützen, sich vorausschauend auf die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht vorzubereiten.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.01.2023, I R 48/19

Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG steht nach dem Wortlaut nur denjenigen Steuerpflichtigen offen, “die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen oder regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und Abschlüsse machen.”

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …

High Earners und die Sittenwidrigkeit

Der Beitrag untersucht, ob § 138 BGB auf Arbeitnehmervergütungen in Millionenhöhe anzuwenden ist. Es werden die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Hinblick auf die publik gemachten konkreten Vergütungen im Finanz- und Investmentbankbereich überprüft. Dabei werden insbesondere die heute bestehenden Vorstellungen über gute Sitten berücksichtigt.