Dr. Benjamin Böhme

Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko?

Unternehmerisches Handeln ist durch zivil- und strafrechtliche Haftung reglementiert. Eine zentrale Rolle spielt die Einhaltung von Sorgfalts- und Verkehrspflichten – insbesondere jener, die gerade nicht mit Bußgeldern bewährt sind. Obwohl gerade diese Pflichten mitunter unerkannt bleiben, sind sie nicht weniger wichtig und für Verantwortliche mitunter riskant. Konkrete Sorgfaltspflichten müssen nämlich präventiv definiert werden, im Schadensfall werden aber kaum Einschätzungs- und Ermessensspielräume zugebilligt. Wo liegen die Grenzen der Haftung?

I. Problem: Drakonische Haftung

Der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall, die Geschehnisse bei der “Loveparade” in Duisburg, das eingestürzte Stadtarchiv von Köln – so unterschiedlich diese Ereignisse sind, sind es doch nicht selten Sorgfaltspflichten, deren Verletzung Verantwortlichen zum Vorwurf gemacht wird, wenn sich Risiken realisieren. Als dynamische Rechtsinstitute sind Sorgfaltspflichten zugleich Handlungsanleitung und eine Grundlage der Kriminalisierung bestimmten Verhaltens im Schadensfall. Sie sind gewissermaßen der Preis für die Erlaubnis, gefährliche Tätigkeiten auszuüben. Sie ergeben sich aus dem Gesetz, technischen Regeln oder mitunter auch nur aus der bloßen Vernunft. Sie können sich auf den eigenen Geschäftsbetrieb oder auf die Auswahl und Kontrolle geeigneter Lieferanten und Dienstleister beziehen. Die Fülle geschriebener und ungeschriebener unternehmerischer Sorgfaltspflichten scheint kaum überschaubar und kann nur bruchstückhaft systematisiert werden.