Prof. Dr. Daniel Ulber
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung
Nachdem das BMAS angekündigt hatte, im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vorzulegen, ist dies nun mit leichter Verzögerung erfolgt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und ordnet diese ein. Seit der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache CCOO (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978, NZA 2019, 683) der Arbeitszeitrichtlinie und der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie eine Pflicht entnommen hatte, die Arbeitszeit der Personen zu erfassen, die in den Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie fallen und für die keine Ausnahme nach Art. 17 der Richtlinie greift, war klar, dass dies Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht haben würde. Nachdem das BAG mit seiner Entscheidung vom 13.9.2022 (BAG, 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 760, NZA 2022, 1616) die entsprechende Pflicht durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 ArbSchG als für alle Arbeitgeber verbindlich erkannt hatte, war umstritten, welche Folgen sich hieraus für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung ergeben (vgl. dazu etwa Lunk, ArbRB 2023, 13 ff.). Der Gesetzgeber versucht nun, mit einer gesetzlichen Regelung für Rechtsklarheit zu sorgen. Der Referentenentwurf aus dem BMAS ist – was im Arbeitszeitrecht durchaus erstaunlich ist – relativ nah an den unionsrechtlichen Vorgaben und daher weitestgehend unionsrechtskonform. Gleichwohl bleiben einige offene Fragen, vor allem bei der Art und Weise der Erfassung.
I. Wesentliche Inhalte
Der Gesetzestitel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften” verspricht mehr, als er hält, weil der Gesetzgeber trotz der Verortung der Regelungen im ArbZG keine große Lösung zur Anpassung des ArbZG wählt, sondern umsetzt, wozu er unionsrechtlich ohnehin verpflichtet ist. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die folgenden Punkte:
