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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…

Wendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO

Die Klagewellen auf Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen prägten insbesondere das Arbeitsrecht. Jetzt hat der EuGH zentrale Fragen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO klargestellt. Den Inhalt dieser Entscheidung sowie die Auswirkungen – insbesondere praktische Verteidigungsstrategien – fassen die Autoren zusammen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger hatte zunächst eine Änderungskündigung erhalten, welche verhaltensbedingt begründet wurde. Er lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Weil der Kläger nicht weiterarbeitete, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut. Diese Kündigung erfolgte außerordentlich und mit dem Hinweis, …

BB 2023, Heft 28 vom 10.07.2023

WeißenbacherMediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit? I | KutheDer Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes 1603 | Glaab/Schultess“Öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister 1609 | BGHStB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel 1614 | BGHZum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters 1617 | Helios/SchoberFG Köln zu Millionärsfonds – keine Grenzen mehr zwischen Direkt- und Fondsanlage? 1623 | BFHKein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat 1629 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 1633 | FG NiedersachsenVoraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung 1637 | LinkBilanzrechtliche Aspekte des BFH-Urteils zu Kryptowährungen vom 14.2.2023 – Herrscht nunmehr Klarheit in Handels- und Steuerbilanz? 1643 | BFHVerdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft 1648 | Sorber/LohmannWendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO 1652 | BAGAnteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG 1656 | BAGAnnahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1661

Mediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit?

Die Mediation ist auf dem Vormarsch. Mit dem Mediationsgesetz, das am 26.7.2012 in Kraft trat, wurde über den Verweis in § 155 FGO auch im Steuerverfahren die Tür zur gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation geöffnet. Nach über zehn Jahren Geltungsdauer stellt sich die Frage, welche steuerrechtlichen Fälle einer Mediation zugänglich sind und welche materiell-rechtlichen Grenzen es gibt.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.7.2023 in der Rechtssache C-252/21 (vgl. hierzu auch die Meldung in diesem Wochenüberblick) entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf, so die PM des BKartA vom 4.7.2023. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. …

Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Ein modernerer und leistungsfähigerer Kapitalmarkt – so lautet das Ziel des geplanten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetzes – ZuFinG). Der entsprechende Referentenentwurf (RefE) wurde am 12.4.2023 gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben soll das Kapitalerhöhungsrecht an einigen Stellen reformiert werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.05.2023, XI ZR 544/21

Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Linken, haben die Ampel-Fraktionen den Antrag auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation müssen als Begründung herhalten. Da der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 zu finden ist, …