Dr. Stefan Reuter, LL.M., Maître en droit, RA

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen

Am 2.7.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz – kurz: HinSchG – in Kraft getreten. Damit gibt es in Deutschland erstmals branchenübergreifend eine ausdrückliche Gesetzesregelung zum sog. Whistleblowing mit weitreichenden Folgen für zahlreiche Unternehmen. Mit dem HinSchG wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSch-RL) in deutsches Recht umgesetzt. Obwohl die HinSch-RL bis spätestens 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt hätte werden müssen, ließ sich der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung reichlich Zeit und veranlasste damit die Europäische Kommission dazu, am 15.2.2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Nachdem zuletzt der Bundesrat am 10.2.2023 seine Zustimmung zum HinSchG verweigerte, machte am 9.5.2023 der Vermittlungsausschuss schließlich den Weg für das HinSchG frei.

I. Zweck des HinSchG

Nach der Gesetzesbegründung soll mit dem HinSchG nicht nur die HinSch-RL in nationales Recht umgesetzt werden, sondern zugleich soll dadurch auch der Hinweisgeberschutz in Deutschland “wirksam und nachhaltig verbessert werden.” Bislang war dieser vor allem durch die Rechtsprechung geprägt, bot aber unzureichenden Schutz für Hinweisgeber und wies nach Ansicht des Gesetzgebers Lücken auf, die nunmehr durch das HinSchG beseitigt werden sollen. Letztlich ist ein verbesserter Schutz von Hinweisgebern aber kein Selbstzweck. Wie sich aus den Erwägungsgründen der HinSch-RL ergibt, dient der Schutz von Hinweisgebern primär der Durchsetzung des Unionsrechts. Ein effizienter Hinweisgeberschutz ist daher lediglich ein Mittel zum Zweck, nämlich zur Durchsetzung von bestimmten Rechtsakten der Europäischen Union, deren Verstöße nach Ansicht des europäischen Gesetzgebers eine “ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses” verursachen können.