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BB 2023, Heft 47 vom 20.11.2023

Berger25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck? I | von Schreitter/SuraEin Überblick zur 11. GWB-Novelle – Zwischen “Viel Lärm um Nichts?” und “Paradigmenwechsel” 2691 | Degistirici/IoannidisDas durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften 2698 | BGHVereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister 2704 | OLG KarlsruheDieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums 2707 | Oppel/Solowjeff/TrappmannEntwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil II 2711 | BFHZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO 2717 | BFHNachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 2724 | Glutting/MeyerPillar 2 – Anwendungsfragen und Herausforderungen aus Accounting-Perspektive 2729 | BFHVerlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung 2734 | WernerAusschluss des Urkundenprozesses im Geschäftsführerdienstvertrag? 2740 | LAG HamburgBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten – zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber – Sozialgeheimnis 2744 | BAGKündigung – GmbH Geschäftsführer – Geltung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG – Betriebsübergang – Niederlegung 2748

25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck?

Ab dem 1.1.2024 müssen Unternehmen schrittweise die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unter Berücksichtigung der neu entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) anwenden, um über ihre wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten. Das deutsche Umsetzungsgesetz zur CSRD bzw. zumindest entsprechende Legislativentwürfe liegen gut einen Monat vor dem Beginn des ersten Berichtszeitraums immer noch nicht vor. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …

Ein Überblick zur 11. GWB-Novelle – Zwischen “Viel Lärm um Nichts?” und “Paradigmenwechsel”

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 29.9.2023 hat der Bundesrat den Weg für die 11. GWB-Novelle freigemacht, verkündet im BGBl. am 6.11.2023 und damit in Kraft seit dem 7.11.2023. Es ist ein kontroverses Gesetz: Was seitens des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als (Ad-hoc-) Reaktion auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise 2022 konzipiert war, sah sich schnell dem Vorwurf eines “Paradigmenwechsels” ausgesetzt, der ohne Not mit Grundprinzipien des deutschen Kartellrechts breche. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Reforminhalte dar und ordnet sie ein. Dabei zeigt sich: Die Reform ist konzeptionell durchaus einschneidend. Der Praxiseinsatz ihres so umstrittenen Kernstücks – die Möglichkeit kartellbehördlicher Eingriffsmaßnahmen unabhängig von nachgewiesenem Fehlverhalten – wird aber Seltenheitswert haben.

Das durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches am 1.1.2024 in Kraft treten wird, wurden das Beschlussverfahren der Personenhandelsgesellschaften und der Rechtsschutz gegen fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse umfassend reformiert. Die neue Rechtslage hat Rechtsfragen hinsichtlich der Einberufung von Gesellschafterversammlungen, der Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen sowie der Durchführung von Beschlussmängelklagen aufgeworfen. Der folgende Beitrag setzt sich vertieft mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinander und stellt dar, auf welche Änderungen sich die Gesellschafter einer Personengesellschaft zukünftig einzustellen haben.

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023, 8 U 86/21

Jüngst hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung (BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, BB 2023, 1737 m. Komm. Otte) die Haftung des Herstellers eines Kfz für das Inverkehrbringen eines Kfz mit einem sog. Thermofenster unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens bejaht. Bei einem Thermofenster handelt es sich um eine Steuerung des Emissionskontrollsystems, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2023, 19 U 83/22

Die Parteien stritten um eine ausstehende Kaufpreiszahlung. Der Geschäftsführer der Verkäuferin eines Gebrauchtfahrzeugs übersandte dem Geschäftsführer der Käuferin auf dessen Wunsch die Rechnung als Anhang zu einer unverschlüsselten E-Mail. Zwei Minuten nach Erhalt der E-Mail erhielt der Geschäftsführer der Käuferin eine zweite E-Mail von der Absende-Adresse der Verkäuferin mit einer weitgehend identischen Rechnung. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I

Kaum ein anderes BMF-Schreiben ist für die Rechtsanwendung so bedeutsam wie der Umwandlungssteuererlass. Die Komplexität der Materie gebietet es nämlich, die Beratung in Umwandlungsfällen in besonderer Weise an der Sichtweise der Finanzverwaltung auszurichten. Diese hatte das BMF zuletzt in dem aus 2011 stammenden, aktuell geltenden Umwandlungssteuererlass zum Ausdruck gebracht. Seither ist viel passiert. Am 11.10.2023 hat das BMF nun den Entwurf der lang erwarteten Überarbeitung vorgelegt. Grundlegende Änderungen bleiben aus. Vielmehr handelt es sich um eine behutsame Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses aus 2011, die insbesondere seither ergangene Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in das umfangreiche BMF-Schreiben einpflegt. Der zweiteilige Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie ein. Der zweite Teil des Beitrags wird im nächsten Heft erscheinen.