Nichtberücksichtigung von Stimmrechten – schon vor Kontrollerlangung?
Die BaFin hat im ersten Halbjahr 2023 ihre Verwaltungspraxis zur Nichtberücksichtigung von Stimmrechten bei der Berechnung der Kontrollschwelle nach § 36 WpÜG geändert. Dem geht ein langer Streit zwischen Schrifttum und BaFin zur Frage voraus, ob solche Entscheidungen bereits vor Erlangung der Kontrolle durch einen Bieter ergehen können. Die BaFin lenkt hierbei nun ein und veröffentlichte Nichtberücksichtigungsentscheidungen, die bereits vor Erlangung der Kontrolle durch den Bieter erlassen wurden. Darin gibt sie ausdrücklich ihre bisherige Verwaltungspraxis auf. Dieser Beitrag analysiert die bisherige Rechtslage und widmet sich anschließend den Änderungen, die sich durch die neue Herangehensweise der BaFin in Zukunft für die Praxis ergeben.








