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Nichtberücksichtigung von Stimmrechten – schon vor Kontrollerlangung?

Die BaFin hat im ersten Halbjahr 2023 ihre Verwaltungspraxis zur Nichtberücksichtigung von Stimmrechten bei der Berechnung der Kontrollschwelle nach § 36 WpÜG geändert. Dem geht ein langer Streit zwischen Schrifttum und BaFin zur Frage voraus, ob solche Entscheidungen bereits vor Erlangung der Kontrolle durch einen Bieter ergehen können. Die BaFin lenkt hierbei nun ein und veröffentlichte Nichtberücksichtigungsentscheidungen, die bereits vor Erlangung der Kontrolle durch den Bieter erlassen wurden. Darin gibt sie ausdrücklich ihre bisherige Verwaltungspraxis auf. Dieser Beitrag analysiert die bisherige Rechtslage und widmet sich anschließend den Änderungen, die sich durch die neue Herangehensweise der BaFin in Zukunft für die Praxis ergeben.

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2023, 19 U 83/22

Die Parteien stritten um eine ausstehende Kaufpreiszahlung. Der Geschäftsführer der Verkäuferin eines Gebrauchtfahrzeugs übersandte dem Geschäftsführer der Käuferin auf dessen Wunsch die Rechnung als Anhang zu einer unverschlüsselten E-Mail. Zwei Minuten nach Erhalt der E-Mail erhielt der Geschäftsführer der Käuferin eine zweite E-Mail von der Absende-Adresse der Verkäuferin mit einer weitgehend identischen Rechnung. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I

Kaum ein anderes BMF-Schreiben ist für die Rechtsanwendung so bedeutsam wie der Umwandlungssteuererlass. Die Komplexität der Materie gebietet es nämlich, die Beratung in Umwandlungsfällen in besonderer Weise an der Sichtweise der Finanzverwaltung auszurichten. Diese hatte das BMF zuletzt in dem aus 2011 stammenden, aktuell geltenden Umwandlungssteuererlass zum Ausdruck gebracht. Seither ist viel passiert. Am 11.10.2023 hat das BMF nun den Entwurf der lang erwarteten Überarbeitung vorgelegt. Grundlegende Änderungen bleiben aus. Vielmehr handelt es sich um eine behutsame Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses aus 2011, die insbesondere seither ergangene Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in das umfangreiche BMF-Schreiben einpflegt. Der zweiteilige Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie ein. Der zweite Teil des Beitrags wird im nächsten Heft erscheinen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Geopolitische Krisen, anhaltende Rezession, hohe Inflation, steigende Zinsen, deutliche Nachfragerückgänge: Die Unternehmen im deutschsprachigen Raum rechnen im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und unter hoher Unsicherheit mit steigenden Renditeforderungen der Investoren und steigenden Fremdkapitalkosten.” Zu diesem Ergebnis, so die PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 7.…

Teilwertberichtigungen von Investmentanteilen

Die Bewertung von Investmentanteilen ist häufig Gegenstand von Betriebsprüfungen. Die Rechtsprechung hat sich bereits mehrfach mit der Teilwertberichtung von Anteilen an Investmentfonds auseinandergesetzt, auch der Teilwerterlass trifft Aussagen dazu. Der nachfolgende Beitrag fasst die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze für Investmentanteile zusammen, vertieft einzelne Aspekte, wie beispielsweise die Berücksichtigung von Ausgleichsposten und Substanzausschüttungen, und setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die zum Investmentsteuergesetz (InvStG) 2004 von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung erarbeiteten Bewertungsgrundsätze auf die Rechtslage ab 2018 übertragbar sind.

Bilanzsteuerliche Aspekte im UmwStE-E vom 11.10.2023

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 11.10.2023 den Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (Umwandlungssteuererlass – UmwStE) veröffentlicht. Die Aktualisierung enthält Klarstellungen und Präzisierungen gegenüber dem bisherigen UmwStE und berücksichtigt zwischenzeitliche Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Rechtsprechung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte zentrale Änderungen aus bilanzrechtlicher Sicht.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung: Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission Betriebsratsvergütung ins BetrVG zu übernehmen. Die dazu vom BMAS gebildete Expertenkommission hat im Herbst 2023 ihre Vorschläge vorgestellt (s. BB Heft 42, Im Blickpunkt, BB 2023, 2419). Das Betriebsratsmandat bleibt ein unentgeltliches Ehrenamt. …

Teilzeitbeschäftigung und Überstundenzuschlag: Diskriminierung durch Gleichbehandlung?

Eine jüngste Entscheidung des EuGH (19.10.2023 – C-660/20, juris – Lufthansa CityLine) lässt aufhorchen: “Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.” Die Überschrift schon der Pressemitteilung erregt Aufmerksamkeit. Denn das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte ist hier nur unvollständig wiedergegeben: Eine Benachteiligung ist nach § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Anhang RL 97/81/EG) zulässig, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Das BAG hatte hier eine klare Meinung, bis es in neuerer Rechtsprechung zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Senaten kam (BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20(A), NZA 2021, 57; BB 2020, 2931 Ls. Rn. 30 ff. m. w. N.). Wer durch einen Zuschlag die übermäßige Belastung durch lange Arbeitszeiten kompensieren will, der durfte in der Vergangenheit Teilzeitbeschäftigte an die gleichen Schwellenwerte verweisen wie Vollzeitbeschäftigte (so noch BAG, 26.4.2017 – 10 AZR 589/15, NZA 2017, 1069, BB 2017, 1716 Ls.). Mit Blick auf die Belastung ist es eben etwas anderes, ob ein nur halbtags arbeitender Teilzeitbeschäftigter eine fünfte Stunde oder ein Vollzeitbeschäftigter eine neunte Stunde arbeitet. Der EuGH sieht dies nun anders. Das verwundert.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 621/19

Der Kläger war Datenschutzbeauftragter der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit Schreiben vom 15.8.2018 hatte die Beklagte den Kläger mit Wirkung zum 31.8.2018 als Datenschutzbeauftragten abberufen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass eine Abberufung eines wichtigen Grundes bedürfe, der jedoch nicht vorliege. Zudem fehle es an der erforderlichen Teilkündigung seines Arbeitsverhältnisses.…