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BB 2024, Heft 12 vom 18.03.2024

StahlschmidtEine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch? I | SchmidtDie Mehrstimmrechte-RL (MVRD): Das Comeback der Mehrstimmrechte mit dem Listing Act 643 | Heinzke/Herbers/KrausDatenzugangsansprüche nach dem Data Act 649 | EuGHUnionsmarke Audi –Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten 656 | SchmittmannBB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023 663 | BFHVerteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 670 | BFHZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 673 | FG MünsterHäusliches Arbeitszimmer neben betrieblichem Büro 675 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024 683 | BFHBerechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb 686 | Reufels/SeglerUrlaubstage als handelbares Gut? Rechtliche Rahmenbedingungen für das Kaufen, Verkaufen und Verschenken von Urlaubstagen 692 | BAGEntgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen 695 | BAGHypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 700

Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch?

Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen (vgl. PM EP vom 12.3.2024). Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen würde Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen vorzulegen, bevor sie Waren als “biologisch abbaubar”, …

Datenzugangsansprüche nach dem Data Act

Am 11.1.2024 ist die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) in Kraft getreten. Sie wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit den in Kapitel II des Data Acts geregelten Datenzugangsansprüchen.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 25.01.2024, C-334/22

GQ, eine natürliche Person, bot Ersatzteile für Audi-Fahrzeuge an, unter anderem Kühlergrills aus Kunststoff. Besagte Kühlergrills waren so gestaltet, dass man mittig das bekannte, aus vier verschlungenen Ringen bestehende Audi-Zeichen aus Chrom anbringen konnte. Diese “Aufnahmevorrichtung” wies daher die gleiche Form wie das Audi-Zeichen auf.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023 ist ein Paragraph 24 GrEStG eingeführt worden. Dieser wurde notwendig, damit die Regelungen der §§ 5, 6 und 7 GrEStG, trotz des Wegfalls der Gesamthand durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MopeG), bis zum 31.12.2026 weiter angewendet werden können. Es soll nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen bei Übertragungen im Zeitraum vom 1.…

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen. Er schließt an den Rechtsprechungsreport 2022, BB 2023, 407 ff., an.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in Gefahr”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 12.3.2024. “Wir haben zu lange von der Substanz gelebt und wichtige Reformen vernachlässigt. Aktuell schätzt fast jeder zweite internationale CFO (46 %) andere Länder und Regionen als wachstumsstärker ein. Neue Investitionen in den kommenden fünf Jahren werden sie prioritär dort tätigen,…

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024

Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2023 bis Februar 2024 veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext eingeordnet. Darüber hinaus wird ein Ausblick auf beim BFH anhängige Entscheidungen zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung sowie auf eine mögliche Reform der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen gegeben. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in BB 2023, 746 ff.; BB 2022, 559 ff.; BB 2021, 619 ff.; BB 2020, 683 ff.; BB 2019, 684 ff.; BB 2018, 683 ff.; BB 2017, 682 ff.; BB 2016, 747 ff.; BB 2015, 619 ff.; BB 2014, 939 ff.; BB 2013, 747 ff.; BB 2012, 691 ff.; BB 2011, 81 ff.; BB 2010, 751 ff.; BB 2009, 542 ff.