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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Consultingbranche in Deutschland hat laut einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 20.3.2024 ihr Wachstum weiter fortgesetzt. Nach dem Rekordjahr 2022 (mit 15 % Wachstum) sei der Anstieg mit 7,2 % auf 46,7 Mrd. Euro jedoch moderater ausgefallen. Neben Beratungsfeldern, die mit einer Veränderung der Wirtschaft und ihren Strukturen einhergehen, seien die Umsätze gerade in innovativen Beratungssegmenten wie Künstlicher Intelligenz oder Nachhaltigkeit deutlich gestiegen. …

Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-VO – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für europäische Nicht-Finanzunternehmen

Die zur Abgabe einer (konsolidierten) nichtfinanziellen Erklärung verpflichteten europäischen Nicht-Finanzunternehmen haben bereits zum zweiten Mal Informationen zur ökologischen Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeiten nach den Vorgaben der EU-Taxonomie-Verordnung (VO) veröffentlicht. Nach einem einleitenden Überblick zu den Anforderungen der EU-Taxonomie-VO stellt der nachfolgende Beitrag die Taxonomieangaben europäischer Nicht-Finanzunternehmen aus den Berichtsjahren 2022 und 2023 gegenüber und liefert somit erste Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Berichtspflichten. Anschließend erläutert er die wesentlichen Herausforderungen, denen Unternehmen bei der Erstellung ihrer Taxonomieberichte gegenüberstehen und entwickelt aufbauend darauf Handlungsempfehlungen für Berichtersteller. Eine kritische Würdigung der Ergebnisse schließt den Beitrag ab.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 19.12.2023, EnVR 9/21

Der Beschluss des Kartellsenats des BGH hat folgenden Hintergrund: Bei der Betroffenen handelt es sich um ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen i. S. v. § 3 Nr. 38 EnWG, das u. a. ein Gasverteilernetz betreibt. Für die Rechnungslegung solcher Unternehmen sind in § 6b EnWG besondere Regelungen getroffen. Aufgrund von Abs. 3 S. 1 müssen “zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung” jeweils getrennte Konten für Tätigkeiten in bestimmten Bereichen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …

Das Rechtsfolgensystem bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren

Steigende Zinsen und Rohstoffpreise sowie eine schwache Konjunktur stellen viele Unternehmen derzeit vor große Herausforderungen. Restrukturierungsmaßnahmen und damit einhergehende Kündigungen einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen sind zum Teil die Folge. Überschreitet die Anzahl der zu kündigenden Arbeitnehmer dabei innerhalb von 30 Kalendertagen bestimmte Grenzwerte, greifen grundsätzlich die aufgrund der EU-Massenentlassungsrichtline eingeführten Regelungen der §§ 17 ff. KSchG. Danach ist der Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, den Betriebsrat über beabsichtigte Massenentlassungen zu unterrichten und mit diesem Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern (sog. Konsultationsverfahren) sowie die beabsichtigten Entlassungen der Agentur für Arbeit anzuzeigen (sog. Anzeigeverfahren). Dabei enthält § 17 KSchG spezifische Vorgaben darüber, wie das Konsultationsverfahren und das Anzeigeverfahren ablaufen müssen. Diese Vorgaben sind für Arbeitgeber oftmals nur schwer einzuhalten. Fehler innerhalb dieser Verfahren sind daher häufig und haben nach bislang herrschender Meinung gravierende Rechtsfolgen für den Arbeitgeber. Der vorliegende Beitrag erläutert das bisherige Rechtsfolgensystem der herrschenden Meinung bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren sowie den insofern neuen Ansatz des 6. Senats des BAG aus seinem Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 157/22 (B)). Dabei wird nachstehend vor allem letzterer Ansatz kritisch bewertet und ein alternatives Konzept für den rechtlichen Umgang mit Fehlern im Massenentlassungsverfahren aufgezeigt.

BB-Kommentar zu ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen wie ChatGPT eröffnet zahlreiche Chancen, Arbeitsabläufe effizienter und schneller zu gestalten. Aus diesem Grund streben Arbeitgeber vermehrt danach, ihren Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmäßig auch die Frage, inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.

BB 2024, Heft 13-14 vom 25.03.2024

ZumkellerArbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit! I | Ruttloff/Wagner/Kappler/SchulerEntwaldungsfreie Lieferketten – neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen nach der EUDR 707 | BGHInsolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft 717 | OLG StuttgartEmbargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen 718 | BrauerDas Entgelt Dritter – unerkanntes Potenzial für die Insolvenzmasse 727 | BFHÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 733 | BFHJastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 735 | FG KölnEuGH-Vorlage – höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig 738 | Weyer/Berndt/EbinBerichterstattung nach der EU-Taxonomie-VO – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für europäische Nicht-Finanzunternehmen 747 | BGHPassiver Kapitalverrechnungsposten stellt auch dann Abzugskapital dar, wenn er auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zurückzuführen ist 752 | EiseleDas Rechtsfolgensystem bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren 757 | ArbG HamburgEinstweiliger Rechtsschutz – Verbot des Einsatzes von ChatGPT und KI 764

Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!

Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Mit dem Gesetzesentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.…

Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch?

Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …