RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9734) gefordert, ausgesprochen (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 259 vom 23.4.2024). Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, …

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 17.10.2023, II ZR 72/22

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 entschieden, dass eine GmbH in Liquidation (GmbH i. L.) berechtigt ist, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. Darüber hinaus hat der Senat in seinen Hinweisen für das weitere Verfahren befunden, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine interessante Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11084) hat die Bundesregierung erreicht. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs im Hinblick auf die Tätigkeit des BZSt. …

Keine “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” bei Wohnungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter der Steuerpflichtigen

Mit Urteil vom 14.11.2023 hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die (Schwieger-)Mutter für die Annahme einer “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ausreicht. Der BFH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und versagt die Befreiung des Veräußerungsgewinns mit Verweis darauf, dass die Nutzung durch einen nahen Angehörigen i. S. d. § 15 AO und möglicherweise (teilweise) zivilrechtlich Unterhaltsberechtigten, dem Eigentümer nicht als eigene Nutzung für Zwecke der Befreiung i. S. d. § 23 EStG zuzurechnen ist. Nach kurzer Wiedergabe des streitgegenständlichen Sachverhalts analysiert der Beitrag die wesentlichen Entscheidungsgründe, unterzieht diesen einer kritischen Stellungnahme und gibt Hinweise für die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Rechtsanwendungspraxis.

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 27.10.2023, 8 K 797/22

Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen (in Form von Bull- und Bear-Zertifikaten) in Kaufoptionsscheine oder bei der Ausübung der Kaufoptionsscheine mit der Folge des Erwerbs von physischem Gold steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen entstanden sind. Die Klägerin erwarb im Streitjahr Wandelschuldverschreibungen auf Gold mit gegenläufigen Kurszielen und einem Beobachtungszeitraum von sieben Tagen bezüglich des festgelegten Basiswerts Gold. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Seit dem 22.3.2024, so die PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 23.4.2024, liegt der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK hat am 19.4.2024 in einem unter www.wpk.de abrufbaren Schreiben dazu Stellung genommen. …

IASB/ED/2024/1: Kurskorrekturen an der IFRS-Goodwillbilanzierung

Mit seinem Exposure Draft “Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment” (IASB/ED/2024/1) hat der IASB im März 2024 Änderungsvorschläge für die Goodwillbilanzierung nach IFRS 3 und IAS 36 vorgelegt. Mit Zusatzangaben über Akquisitionsziele und deren Erreichung sowie kleineren Korrekturen am Goodwill-Wertminderungstest will der IASB die Informationslage über Unternehmenszusammenschlüsse verbessern – bei angemessenem Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Unternehmen. Der nachfolgende Beitrag stellt den Standardentwurf dar, würdigt ihn vor dem Hintergrund der damit verfolgten Ziele des IASB und unterbreitet einzelne Verbesserungsvorschläge.