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Delisting reloaded nach dem ZuFinG II

2015 wurde das in § 39 BörsG verankerte Delisting auf Antrag des Emittenten in Reaktion auf die Rechtsprechung in den Jahren 2002–2013 novelliert. 2021 erteilte das Bundesfinanzministerium (BMF) Grant Thornton den Auftrag, zu untersuchen, ob die regelmäßige Anknüpfung von Delisting-Erwerbsangeboten an den Sechs-Monats-Durchschnittskurs nach § 39 Abs. 3 BörsG einen angemessenen Schutz für Anleger bietet. In der Folge wurde 2022 in den Materialien zum UmRuG angedeutet, dass die den Anlegern bei einem Delisting-Erwerbsangebot zu gewährende Gegenleistung womöglich ähnlich wie bei Strukturmaßnahmen nach dem AktG und dem UmwG festgelegt werden könnte. Daran knüpft nun der Referentenentwurf (RefE) für ein Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) an.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 11.09.2024, I ZR 168/23

In Fällen von auf Grund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinnahmter Entgelte versuchen schon seit langem Verbraucherschutzverbände unter Verweis auf den UWG-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die Kreditinstitute dazu verpflichten zu lassen, den Verbrauchern die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurück zu erstatten; dies selbst in solchen Fällen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat über die Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und den Anteil nicht fristgerecht bearbeiteter Fälle in der Veranlagung berichtet. Betrug die Fallzahl von Einkommensteuerveranlagungen im Jahr 2017 28 502 418, so waren es 2020 30 233 332 und 2023 immerhin 32 252 820. Die Bearbeitungszeit stieg im gleichen Zeitraum von 51 Tagen auf 56 Tage. Den Anstieg der Fallzahlen führt die Bundesregierung auf den Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und auf die Zunahme der Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Alterseinkünften zurück. …

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil I

Im Gefolge von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung hat sich eine “Parallelwelt” aus administrativen Vorgaben des BSI entwickelt, deren Einhaltung immer höheren Aufwand erfordert. Derartige autonome Rechtssetzung durch die Exekutive im technischen Bereich fernab parlamentarischer Kontrolle wird im juristischen Diskurs nur selten im Detail hinsichtlich ihrer technischen Erforderlichkeit sowie aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinterfragt, sondern üblicherweise hingenommen. Der nachfolgende Beitrag zeichnet im ersten Teil die historische Entwicklung, fokussiert auf die Vorgaben im Bereich Umgebungsschutz und PKI, nach und geht der Frage der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für diese Vorgaben nach.

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024, 1 K 1182/22

Nach Art. 153 Abs. 1 UZK gilt für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren grundsätzlich die widerlegbare Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt. Nach Art. 153 Abs. 2 UZK können hiervon aber Ausnahmen festgelegt werden. So sieht Art. 119 Abs. 1 lit. a UZK-DA vor, dass die Vermutung nicht für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren gilt, die zur Ermittlung ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unterliegen.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Seit dem 1.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues Förderangebot zur Verfügung: In einer neuartigen Kooperation führen die KfW, die Deutschen Bürgschaftsbanken, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein, heißt es in der diesbezüglichen PM der beteiligten Institutionen vom 29.…

Aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zu § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag), die im Zeitraum von September 2020 bis Oktober 2024 veröffentlicht worden sind. Er knüpft an den Beitrag von Weiss, BB 2020, 1963, für den Zeitraum Mai 2017 bis August 2020 an. Schwerpunkte werden inhaltlich bei § 7g EStG gesetzt bei Fragen der Qualifikation als begünstigtes Vermögen, der Einbringung in Gesellschaften, bei Fragen der Gewinngrenze und der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 08.08.2024, IV R 1/20

Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Im vorliegenden Fall hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts bei der Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs der nach § 7 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben jüngst einen 58-seitigen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Wesentliches Anliegen des Entwurfs ist gemäß Mitteilung des BMAS “die [Sicherung der] Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.07.2024, 8 K 8119/23

Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen Gewinn- und Überschuss-Einkunftsarten (“Dualismus der Einkunftsarten”). Den Gewinn-Einkunftsarten eigen ist das Betriebsvermögen, für das der Steuerpflichtige als Kaufmann Bücher führen und Bilanzen aufstellen muss. Hier gilt der Grundsatz, dass jeder Vorgang, der dieses Betriebsvermögen betrifft, steuerliche Relevanz hat. …