RuW-online BB

Entgeltdiskriminierung – aber wieviel?

Entgeltdiskriminierung und Equal Pay werden vielfältig diskutiert derzeit, häufig mit viel Herzblut, aber wenig Sachkenntnis. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023, einer von etlichen “Paukenschlägen” aus Erfurt, wurde – völlig zu Unrecht – als das Ende der Vertragsfreiheit charakterisiert. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage wurde kürzlich mitgeteilt, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 24.10.2024 die Länder- und Verbändeanhörung für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) eingeleitet (vgl. BMEL, PM Nr. 119/2024 vom gleichen Tag). Mit dem Gesetz muss insbesondere festgelegt werden, wer in Deutschland für die EUDR zuständig ist, sobald diese in den Mitgliedstaaten angewendet werden muss. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Das Ausgleichsrecht, das Kartellrecht, Fragen des Gerichtsstands sowie des Sozialversicherungsrechts sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. Unterschiedliche Vertriebsverträge, das anwendbare Recht und die Nichtigkeit von Vertriebsverträgen, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, die Vergütung, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung bildeten die Schwerpunkte des in Heft 44 erschienenen ersten Teils BB 2024, 2499 ff.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X ZB 5/22

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) werden auch im Patentrecht diskutiert und führen zu ersten Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Patenten auf Lehren, die mit Hilfe von KI oder durch KI gefunden wurden. Der U.S.-amerikanische Physiker Stephen L. Thaler versucht seit 2018 weltweit Lehren zum Patent anzumelden, die Ausgabe seines KI-Systems “DABUS” (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) sind und gibt als Erfinder regelmäßig das KI-System selbst an (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Steuerhinterziehung und alle anderen Formen von Steuerstraftaten haben das Stadium, nur als Kavaliersdelikt zu gelten, längst verlassen. Die Entziehung von Staatseinnahmen ist für die Gemeinschaft problematisch, da die finanziellen Grundlagen des Staates geschwächt werden. Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen, damit er seine Aufgaben erfüllen und funktionieren kann. Die Beteiligung der Steuerpflichtigen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ist eine tragende Säule der Besteuerung. …

Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit § 14c UStG

Seit dem Sommer 2023 sind diverse Entscheidungen und auch ein BMF-Schreiben veröffentlicht worden, bei denen rechtlich § 14c UStG im Mittelpunkt steht. Diese sollen hier insbesondere im Zusammenhang eingeordnet werden. Allein die Vielzahl der in so kurzer Zeit ergangenen Entscheidungen zeigt die erhebliche praktische Bedeutung der Norm. Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklungen ist dabei die Entscheidung des EuGH vom 8.12.2022 – C-378/21, P GmbH.

Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz vom 5.7.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 bestimmte Vorschriften des Bewertungsgesetzes, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb der in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiete betreffen, für jedenfalls seit dem 1.1.2002 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht zugelassen, dass nach Verkündung einer Neuregelung die beanstandeten Regelungen weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewendet werden dürfen. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts die Vorschriften zur Ermittlung der Grundsteuer novelliert. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben das Bundesmodell nicht übernommen und auf Grund Öffnungsklausel eigene Landesgesetze geschaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen vom 5.7.2024 hinsichtlich der Festsetzung des Hebesatzes und des Nachweises des geringeren Wertes Sonderregelungen geschaffen. Die Grundsteuer auf der Basis der bisherigen Werte darf letztmals im Jahre 2024 erhoben werden. Ab 2025 gelten die Neuregelungen sowohl beim Bundesmodell, als auch bei den Landesregelungen. Der nachstehende Beitrag ordnet die nordrhein-westfälische Sonderregelung ein und bewertet sie. Nach einer (I.) Einleitung wird zunächst die (II.) Bundesregelung vorgestellt. Den Schwerpunkt der Darstellung bildet die (III.) Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, bevor der Beitrag mit einem (IV.). Fazit ausklingt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.10.2024 den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. In Fortentwicklung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer – so die diesbezügliche Meldung auf der Homepage des BMWK – soll der Syndikus-Wirtschaftsprüfer als eine mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers vereinbare Tätigkeit eingeführt werden. …

Steuerbilanzielle Korrektur von Darlehensverhältnissen im Personengesellschaftskonzern

Die Beurteilung von Darlehensverhältnissen zwischen nahestehenden Personen im Konzern steht seit einiger Zeit auf der Agenda der Finanzverwaltung und des BMF (z. B. durch Änderungen bzw. Einfügung von Vorschriften in das EStG, KStG und das AStG: geplante Einführung einer Zinshöhenschranke, Änderungen bei der Zinsschranke, Regelungen zur Anwendung des Fremdvergleichs) und der Rechtsprechung (insbesondere zum AStG: Relevanz des Konzernrückhalts). Die Behandlung von Darlehen, die von Personengesellschaften ausgereicht werden, steht dabei offenbar nicht im Fokus. Es fragt sich daher, ob die Grundsätze der neuen Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung auf Personengesellschaften übertragen werden können. Dies wird im nachfolgenden Beitrag untersucht.

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.07.2024, 8 K 8119/23

Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen Gewinn- und Überschuss-Einkunftsarten (“Dualismus der Einkunftsarten”). Den Gewinn-Einkunftsarten eigen ist das Betriebsvermögen, für das der Steuerpflichtige als Kaufmann Bücher führen und Bilanzen aufstellen muss. Hier gilt der Grundsatz, dass jeder Vorgang, der dieses Betriebsvermögen betrifft, steuerliche Relevanz hat. …