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BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 10.10.2024, 10 K 3000/21 K

Handelsrechtlich zwingend anzusetzende Verbindlichkeiten des Schuldners sind auch in einer Steuerbilanz zu passivieren, wenn und solange sie eine wirtschaftliche Belastung sind und keine Durchbrechung dieses Grundsatzes durch ein steuerrechtliches Passivierungsverbot greift. Dabei ist gesetzlich nicht definiert, wie lange die wirtschaftliche Belastung – noch – gegeben sein muss oder wann diese endet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.…

Bürokratieentlastung – welche Änderungen kommen auf die arbeitsrechtliche Praxis zu?

Ziel des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) ist es, Abläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, ohne hierbei notwendige Schutzstandards in Frage zu stellen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren sind Formerleichterungen im Arbeitsrecht hinzugekommen. Der Beitrag stellt dar, auf welche Änderungen sich die Praxis ab 2025 einstellen muss.

Entwurf für ein “Beschäftigtendatengesetz” – ein Nachruf

In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Einführung eines Gesetzes zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen diskutiert. Auch der Koalitionsvertrag der vormaligen “Ampel-Koalition” sah vor, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Sie sollten Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte erreichen und die Persönlichkeitsrechte Beschäftigter effektiv schützen. Auch eine neuere Entscheidung des EuGH (30.3.2023 – C-34/21) gab Anlass, die noch geltende Rechtslage kritisch zu hinterfragen. Zwischenzeitlich liegt dazu ein Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz vor (BeschDG-E). Der vorliegende Beitrag beschreibt die Struktur und die wesentlichen Regelungen des Entwurfs, zeigt die konkreten Folgen der vorgeschlagenen Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz und bewertet den BeschDG-E aus der Sicht der Praxis.

BB 2024, Heft 51-52 vom 16.12.2024

StahlschmidtDie Vernögenssteuer - Beitrag zur Steuergerechtigkeit ? I | Arends-DohrmannDas LkSG nach Umsetzung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – Bewertung und Umsetzung der Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG 2947 | EdelmannEntgeltinformation i. S. v. § 5 ZKG als eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) oder als einseitige unverbindliche Information? 2955 | BGHZur Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH 2962 | LG HamburgZur Urheberrechtsverletzung durch Analyse von Lichtbildern beim Aufbau eines KI-Trainingsdatensatzes 2963 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil III 2967 | BFHBerücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung 2982 | Lüdenbach/BischofBB-IFRS-Report 2024 2986 | FG MünsterFührt eine im Wege eines gerichtlichen Vergleichs von einem Gläubiger zugesagte Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle zur gewinnerhöhenden Ausbuchung der Forderung beim Insolvenzschuldner? 2991 | DüwellBürokratieentlastung – welche Änderungen kommen auf die arbeitsrechtliche Praxis zu? 2996 | Roth/WybitulEntwurf für ein “Beschäftigtendatengesetz” – ein Nachruf 2999 | BAGAGB – Rückzahlung von Studienkosten 3005

Die Vernögenssteuer – Beitrag zur Steuergerechtigkeit ?

Steuergerechtigkeit, ein schillernder Begriff. Je nach wissenschaftlicher Disziplin finden sich unterschiedliche Definitionen und Inhalte. Sicher dürfte sein, dass der Begriff in erheblichem Maße durch gesellschaftspolitische Gerechtigkeitsvorstellungen geprägt sein wird. Dazu gehört auch, dass bestimmte Kreise die “Wiederbelebung” der Vermögensteuer als wesentliches Merkmal der Steuergerechtigkeit ansehen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle, so leitet ein Diskussionsentwurf zu einem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein (vgl. BMJ, Diskussionsentwurf vom 9.12.2024). Kaufentscheidungen, die Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, …

Das LkSG nach Umsetzung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – Bewertung und Umsetzung der Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG

Es dürfte die wohl spannendste Nachricht für die Compliance in diesem Jahr gewesen sein: Die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (kurz CSDDD), auch als EU-Lieferkettenrichtlinie oder EU-Lieferkettengesetz bezeichnet, ist endgültig verabschiedet und am 26.7.2024 in Kraft getreten (RL (EU) 2024/1760, s. auch Art. 38 CSDDD). Wie die Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG zu bewerten und umzusetzen sind, wird nach einer überblicksartigen Darlegung der Sorgfaltspflichtenregelungen des bisherigen LkSG und der CSDDD in diesem Beitrag behandelt. Im Fokus der Betrachtung stehen dabei ausgewählte, wesentliche Vorschriften zu den Sorgfaltspflichten nach §§ 3 ff. LkSG und Art. 5 ff. CSDDD.

Entgeltinformation i. S. v. § 5 ZKG als eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) oder als einseitige unverbindliche Information?

Aktuell wird in Literatur und Rechtsprechung die Rechtsfrage kontrovers diskutiert, ob die von den Kreditinstituten im Vorfeld eines möglichen Vertragsabschlusses in Erfüllung ihrer seit dem 31.10.2018 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung dem Verbraucher zu Vergleichszwecken nach § 5 ZKG zu erteilende Entgeltinformation eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ist oder eine rechtlich unverbindliche Information. Der Beitrag geht auf die sich in diesem Zusammenhang stellende Problematik ein und zeigt auf, dass die Entgeltinformation keine AGB-Regelung darstellt und die Kreditinstitute hiervon unabhängig nichts anderes getan haben, als mit dieser Information lediglich die ihnen vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung ordnungsgemäß entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sowie den Weisungen der BaFin zu erfüllen.

BB-Kommentar zu LG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024, 310 O 227/23

Mit der wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnen urheberrechtliche Rechtsfragen rund um das Training einer KI zunehmend an Relevanz. Im Zentrum des rechtswissenschaftlichen Diskurses steht2964 derzeit § 44b UrhG und dessen Auslegung. Diese Regelung, die Art. 4 der DSM-RL umsetzt, erlaubt die Vervielfältigung geschützter Werke für Text und Data Mining (TDM), …