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BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 10.10.2024, 10 K 3000/21 K

Handelsrechtlich zwingend anzusetzende Verbindlichkeiten des Schuldners sind auch in einer Steuerbilanz zu passivieren, wenn und solange sie eine wirtschaftliche Belastung sind und keine Durchbrechung dieses Grundsatzes durch ein steuerrechtliches Passivierungsverbot greift. Dabei ist gesetzlich nicht definiert, wie lange die wirtschaftliche Belastung – noch – gegeben sein muss oder wann diese endet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.…

Bürokratieentlastung – welche Änderungen kommen auf die arbeitsrechtliche Praxis zu?

Ziel des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) ist es, Abläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, ohne hierbei notwendige Schutzstandards in Frage zu stellen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren sind Formerleichterungen im Arbeitsrecht hinzugekommen. Der Beitrag stellt dar, auf welche Änderungen sich die Praxis ab 2025 einstellen muss.

Das Arbeitszeugnis in elektronischer Form

Ab dem 1.1.2025 kann ein Arbeitszeugnis mit Zustimmung des Arbeitnehmers in elektronischer Form erteilt werden. Diese Neuerung bewirkt, dass ein Arbeitgeber sich fragen muss, was eine Umstellung seines bisher auf Papier ausgerichteten Zeugnissystems bewirkt und welche rechtlichen Fallstricke zu erwarten und zu vermeiden sind.

Sind Makler-Pools sozialpflichtige Arbeitgeber?

Das Arbeits- und Sozialrecht muss weit eher als manch anderes Rechtsgebiet Antworten auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen finden, da dieses materiell-soziale Schutzversprechen oder gesamtgesellschaftliche Ordnungsinteressen zu wahren hat, die in unmittelbarer Interdependenz zu der Vertragsgestaltung der Marktbeteiligten stehen. Darin liegt die Besonderheit, dass Recht als funktionell autarkes Teilsystem es üblicherweise bevorzugt, an formal-dogmatischen Begründungsmustern festzuhalten, ohne dabei großen Wert auf interdisziplinären Tatsachenaustausch zu legen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeworfene Frage nicht provokativ gemeint, sondern versucht, ambitionierte Protagonisten des modernen Vertriebsrechts in einem Gesamtsystem zu verorten. Ausgelöst wurde die Frage von folgender Beobachtung: Mit seiner in rascher Folge ergangenen Rechtsprechung zu den Honorar- und Poolärzten hat das Bundessozialgericht (BSG) die maßgebliche Rolle des Begriffs der “Eingliederung” von Selbstständigen in einen Betriebsorganismus bestätigt, die diesem bei der Klärung der Frage des “Beschäftigungsverhältnisses” i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtabwägung zukommt (vgl. I.). Auf der anderen Seite ist allerdings zu beobachten, dass manche Instanzgerichte einem Einzelmakler, der sich einem Makler-Pool angeschlossen hat, nicht länger den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen i. S. des § 2 Nr. 9 SGB VI zuerkennen wollen. Dies geschieht hierbei in bedenklicher Abkehr von den für den Franchisenehmer gefundenen Grundsätzen des BSG-Urteils vom 4.11.2009 (Az.: B 12 R 3/08 R) bzw. der eigens für den Pool-Makler aufgestellten Maßstäbe des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 3.6.2016 (Az.: L 1 R 679/14) und teilweise ohne, dass diese Präjudizien überhaupt berücksichtigt würden (vgl. II.). Der Artikel versucht, diese Entwicklungen auf ihre relevanten Schwierigkeiten hin zu analysieren und legt dabei die leider noch zu oft unterschätzte hybride Organisationsstruktur des Makler-Pools bloß (vgl. III.).

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.07.2024, 8 AZR 225/23

Der vorliegende Fall des BAG wirft ein Schlaglicht auf das fehleranfällige Vorgehen von Arbeitgebern gegen eine (vermeintlich) vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Es stellte sich die Frage, ob einem durch eine Detektei überwachten Arbeitnehmer ein immaterieller Schadensersatzanspruch zusteht.

BB 2024, Heft 50 vom 09.12.2024

Henssler/SossnaMissbilligende Belehrung adé: Der aktuelle BMJ-Referentenentwurf zum Berufsrecht unter der Lupe I | NeumannDie neue europäische Produktsicherheitsverordnung 2882 | MertensWann ist eine Situation besonders i. S. v. Art. 21 Abs. 1 DSGVO? Eine strukturelle Analyse des datenschutzrechtlichen Widerspruchsrechts 2887 | BGHSE – Vertretungsbefugnis gem. § 41 Abs. 5 SEAG 2895 | SchmidtRechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil II 2903 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil II 2908 | BFHVorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom 2912 | BFHKorrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung 2917 | Deubert/LeweAufteilung von Gesamtanschaffungskosten bei der Zugangsbewertung von Beteiligungen nach HGB 2923 | Chaskel/SchmotzAngabe von nichtfinanziellen Leistungsindikatoren im Wirtschafts- und im Prognosebericht 2928 | Schleßmann/MeißnerDas Arbeitszeugnis in elektronischer Form 2932 | TimmermannSind Makler-Pools sozialpflichtige Arbeitgeber? 2934 | BAGSchadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Anspruchshöhe 2938

Missbilligende Belehrung adé: Der aktuelle BMJ-Referentenentwurf zum Berufsrecht unter der Lupe

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, den das BMJ noch am 25.10.2024 vorgestellt hat, soll Unstimmigkeiten im Rechtsschutzverfahren der rechtsberatenden Berufe beseitigen. Kernstücke des Referentenentwurfs sind die Abkehr von der “missbilligenden Belehrung” (auch belehrender Hinweis genannt) und die Vereinheitlichung des Rechtsschutzes gegen berufsaufsichtliche Maßnahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Patentanwaltskammer.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen (vgl. Bundesrechtsanwaltskammer – BRAK, Meldung vom 28.11.2024). Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. …

Die neue europäische Produktsicherheitsverordnung

Mit dem 13.12.2024 wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) Anwendung finden. Folglich müssen sich Wirtschaftsakteure auf eine Reihe neuer Pflichten einstellen. Die GPSR stellt insofern die umfangreichste Reform des europäischen Produktsicherheitsrechtes seit über 20 Jahren dar. Darüber hinaus sind die Regelungen der GPSR äußerst praxisrelevant. Sie gelten nämlich für fast alle Produktarten, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die große Mehrheit aller Wirtschaftsakteure in Europa ist daher in der einen oder anderen Weise von der GPSR betroffen. Vor diesem Hintergrund möchte der vorliegende Aufsatz die GPSR und ihre Kernelemente kurz vorstellen.