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Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …

Die Kriminalisierung des Kapitalmarkts

Seit nunmehr rund zwölf Jahren stehen Banken, Fondsgesellschaften und andere am Kapitalmarkt tätige Institutionen im Fokus steuerlicher und nicht selten auch (steuer)strafrechtlicher Ermittlungen. Zumeist lautet der Vorwurf auf Erschleichen steuerlicher Vorteile und mündet nicht selten im Vorwurf der Steuerhinterziehung. Lässt man jetzt die letzten Jahre in der Durchleuchtung der Kapitalmärkte Revue passieren, so stellt sich durchaus die Frage, ob der Kapitalmarkt insgesamt strafrechtlich unterwandert ist, sich nicht an steuerlichen Vorgaben orientiert, steuerliche Regelungen bewusst umgeht und sich deshalb strafbar macht oder ob hier möglicherweise eine Branche in seiner Gesamtheit in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die nachfolgenden Ausführungen sollen zu eigenen Überlegungen inspirieren und am Ende eine nüchterne Bilanz ziehen lassen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nicht einmal jeder zweite Angestellte in Deutschland (48 %) gibt gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 6.1.2025 aktuell an, auf der Arbeit sein Bestes zu geben. Damit lägen – so die PM weiter – die Befragten hierzulande deutlich unter dem internationalen Durchschnitt von 54 %. Während Angestellte in Großbritannien (47 %) ein ähnliches Motivationsniveau hätten wie die Befragten hierzulande, …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2025

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Ende Oktober die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für die Prüfung von Konzernabschlüssen des Geschäftsjahrs 2024 im Jahr 2025 veröffentlicht, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im November um einen nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt wurden. Die Ersteller sollten sich mit diesen Schwerpunkten auseinandersetzen, um sie im Rahmen der Abschlusserstellung berücksichtigen zu können. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese Prüfungsschwerpunkte sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2024, 8 V 8118/24

Grundsätzlich ist bei einer Realteilung der Buchwert der übergehenden Wirtschaftsgüter zwingend beizubehalten, so dass es nicht zu einer Gewinnrealisierung kommen kann (§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG). Dies gilt sowohl bei der echten Realteilung (zivilrechtliche Auflösung der Mitunternehmerschaft oder Aufgabe des Gewerbebetriebs der Mitunternehmerschaft) als auch bei der unechten Realteilung, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Gemäß einer Pressemitteilung des BMAS vom 3.1.2025 schloss das Jahr 2024 “mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und steigender Arbeitslosigkeit”. Im Dezember 2024 waren danach rund 2,81 Mio. Menschen arbeitslos. Das entspricht einem Plus von 33 000 zum Vormonat. Der Anstieg sei für den Wintermonat Dezember durchaus üblich und liege auf etwa gleicher Höhe wie im Vorjahr. …

Überlegungen zum “Ob” und “Wie” eines gesetzlichen digitalen Zugangsrechts von Gewerkschaften

Noch vor ein oder zwei Jahrzehnten standen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften über Umfang und Ausmaß von gewerkschaftlichen Informations- und Werbemaßnahmen auf dem Betriebsgelände im Vordergrund. In den letzten Jahren hat sich der Fokus demgegenüber eher auf solche Auseinandersetzungen verschoben, bei denen Gewerkschaften einen elektronischen Zugang zum Betrieb reklamieren, um digital Werbung für sich zu machen. Mit Spannung erwartet wird in diesem Zusammenhang am 28.1.2025 eine Entscheidung des BAG (1 AZR 33/24), von der anzunehmen ist, dass sie Leitlinien zu digitalen Zugangsrechten von Gewerkschaften auf Basis der aktuellen Gesetzeslage vorgibt. Auch ist davon auszugehen, dass die Diskussionen um ein gesetzliches digitales Zugangsrecht, wie es bereits im Koalitionsvertrag 2021–2025 der Ampelregierung angekündigt war und sodann (zunächst) unvermittelt in dem Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes vom 5.9.2024 auftauchte, in den nächsten Jahren aktuell bleiben werden.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 24.10.2024, 2 AZR 260/23

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Materiell-rechtliche Fragen waren jedoch noch nicht streitentscheidend. Der Zweite Senat hatte zunächst verfahrensrechtlich über die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Instanz zu befinden.