Dr. Bettina Scharff, RAin/FAinArbR

Überlegungen zum “Ob” und “Wie” eines gesetzlichen digitalen Zugangsrechts von Gewerkschaften

Noch vor ein oder zwei Jahrzehnten standen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften über Umfang und Ausmaß von gewerkschaftlichen Informations- und Werbemaßnahmen auf dem Betriebsgelände im Vordergrund. In den letzten Jahren hat sich der Fokus demgegenüber eher auf solche Auseinandersetzungen verschoben, bei denen Gewerkschaften einen elektronischen Zugang zum Betrieb reklamieren, um digital Werbung für sich zu machen. Mit Spannung erwartet wird in diesem Zusammenhang am 28.1.2025 eine Entscheidung des BAG (1 AZR 33/24), von der anzunehmen ist, dass sie Leitlinien zu digitalen Zugangsrechten von Gewerkschaften auf Basis der aktuellen Gesetzeslage vorgibt. Auch ist davon auszugehen, dass die Diskussionen um ein gesetzliches digitales Zugangsrecht, wie es bereits im Koalitionsvertrag 2021–2025 der Ampelregierung angekündigt war und sodann (zunächst) unvermittelt in dem Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes vom 5.9.2024 auftauchte, in den nächsten Jahren aktuell bleiben werden.

Der vorliegende Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob eine gesetzliche Regelung zu digitalen Zugangsrechten, wie sie der Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes durch Einfügung eines § 8a TVG sowie durch Änderung des § 2 Abs. 2 BetrVG zunächst vorsah, rechtmäßig wäre.