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BB 2025, Heft 03 vom 13.01.2025

ZumkellerWas bringt eine neue Bundesregierung im Arbeitsrecht? I | Wagner/Ruttloff/SchulerKlimaschutz durch Klimaklagen gegen Unternehmen? Implikationen der niederländischen Shell-Entscheidung vom 12.11.2024 67 | Rodewald/PützFührung von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung: Ein Praxisleitfaden 71 | BGHZur vom Liquidator einer GmbH abzugebenden Versicherung 75 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig: Cyberversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”) 77 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2024 – Teil II 87 | BFHKeine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften 93 | BFHVerschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag 99 | HaeglerEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2025 107 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2024 – Update 112 | FG Berlin-BrandenburgBei Realteilung keine Ausnahme von der Buchwertverknüpfung ohne Systemwechsel 112 | ScharffÜberlegungen zum “Ob” und “Wie” eines gesetzlichen digitalen Zugangsrechts von Gewerkschaften 116 | BAGBeweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung 122 | BAGEingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung – Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten 126

Was bringt eine neue Bundesregierung im Arbeitsrecht?

Am 23.2.2025 ist es soweit: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Mit ziemlicher Sicherheit wird es eine neue Bundesregierung geben. Eine Wiederauflage einer GroKo? Jamaika? Oder gar eine Minderheitsregierung mit Duldung? Egal, es ist zu befürchten, dass es im Arbeitsrecht an der notwendigen Entschiedenheit und Dynamik fehlen wird.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 3.1.2025). Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie (RL (EU) 2022/2381) als bedeutenden Meilenstein. …

Klimaschutz durch Klimaklagen gegen Unternehmen? Implikationen der niederländischen Shell-Entscheidung vom 12.11.2024

Klimaklagen wurden international insbesondere durch das sog. “Shell-Urteil” des Bezirksgerichts Den Haag aus dem Jahr 2021 angestoßen. Diese erstinstanzliche Entscheidung galt für viele als größter Erfolg der gegen Unternehmen gerichteten Klimaklagen. Nun wurde das Shell-Urteil am 12.11.2024 in zweiter Instanz aufgehoben. Der folgende Beitrag gibt eingangs einen kurzen Überblick über das Phänomen der gegen Unternehmen gerichteten Klimaklagen und setzt sich sodann mit der Aufhebung des Shell-Urteils und den damit verbundenen Folgen auseinander.

Führung von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung: Ein Praxisleitfaden

Verhandlungen – zumal bei streitigen Vorgängen – haben im juristischen Alltag eine große Bedeutung. Bestenfalls sind sie geeignet, um die Streitigkeit zu beenden. Nicht zu vergessen ist allerdings aus Gläubigersicht der nützliche Nebeneffekt, wonach für die Dauer von Verhandlungen der Lauf der Verjährung angehalten wird. Einzelheiten zum Führen von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung sind Gegenstand dieses Beitrags.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2024

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff., BB 2023, 3 ff., BB 2024, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2024 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2025 zu erwarten sind.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Schätzungen zufolge sollen die Verluste bei Steuereinnahmen in der EU durch Gewinnverlagerung von Konzernen bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Mit Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken will die EU-Kommission dieser Tatsache entgegenwirken und Schlupflöcher im Steuer-Instrumentarium schließen. Nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen Lücken. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2024 – Teil I

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2022. Er behandelt die laufenden Kapitalerträge (I.) sowie die Besteuerung des Vermögenstamms (II.). Hinzukommen Einkünfteerzielungsabsicht (III.), besondere Entgelte (IV.), Verlustverrechnung (V.), Kapitalertragsteuerabzug (VI.) sowie das Veranlagungsverfahren (VII.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2023 (BB 2023, 2903 und 2967) fortgeführt.