RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2024

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gerichtsentscheidungen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2024 ergangen sind. Dazu gehört ein BGH-Urteil zur Hauptversammlungszuständigkeit für die Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 147 AktG und mehrere Entscheidungen zur Beeinträchtigung von Teilnahmerechten der Aktionäre an der Hauptversammlung. Behandelt wird dabei sowohl BGH- als auch OLG-Rechtsprechung. Entscheidungen von Landgerichten werden nicht besprochen.

Zustellung in der VR China durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 185 Nr. 3 ZPO

Der aktuelle Beschluss des LG Frankfurt a. M. vom 15.1.2025 (Az. 2-06 O 426/24) gibt Anlass, die praktischen Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung von Schriftstücken in der Volksrepublik (VR) China zu beleuchten, die nach neuerer Rechtsprechung ohne vorrangigen Zustellversuch bewilligt werden kann. Zur (weiteren) Effektuierung des Anspruchs auf Justizgewährung im Rechtsverkehr mit der VR China ist diese Entwicklung allerdings nur zu begrüßen. Die Spruchpraxis des Einheitlichen Patentgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung bislang allerdings ausdrücklich nicht an. Dies ist vor dem Hintergrund der Bedeutung des Zeitelements in Patentstreitigkeiten bedauerlich.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 27.02.2025, C-203/22

Automatisierte Entscheidungsfindungen, vor allem das Scoring, sind immer wieder Gegenstand von datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH. Da diese Verarbeitungen tief in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen, sind sie in der DSGVO besonders reguliert und nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Gleichwohl sind automatisierte Entscheidungsfindungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft bei Dauerschuldverhältnissen im Massengeschäft nicht wegzudenken. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.08.2024, II R 16/22

Im vorliegenden Fall entschied der BFH über die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG auf eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Zwischenschaltung einer weiteren Personengesellschaft. Im Streitfall waren an der Klägerin, einer grundbesitzenden Personengesellschaft in Rechtsform der GmbH & Co. KG, zunächst mittelbar über eine weitere Kommanditgesellschaft (X KG) ausschließlich fünf natürliche Personen beteiligt.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen BDU e. V. hat laut seiner PM vom 18.3.2025 seine “Grundlagen ordnungsgemäßer Unternehmensrestrukturierung”, kurz GoU, überarbeitet. Sie richteten sich an Beraterinnen und Berater, die Restrukturierungs-, Sanierungs- und Transformationsprojekte begleiten und dienten ihnen als grundlegende Richtschnur. “Mit Qualitätsinitiativen wie den GoU wollen wir Beratungsdienstleistungen weiter verbessern. …

Prüfung von CSRD-Nachhaltigkeitsberichten nach ISSA 5000: Prüfungsprozess und Implementierungshinweise

Am 14.11.2024 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) den International Standard on Sustainability Assurance 5000 – General Requirements for Sustainability Assurance Engagements als finalen Standard (ISSA 5000) veröffentlicht. Damit steht nun erstmals ein internationaler Standard speziell zur Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen zu Verfügung. Spätestens durch die in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) eingeführte Prüfungspflicht von Nachhaltigkeitsberichten ist der Bedarf für einen solchen Standard enorm gestiegen. Der nachfolgende Beitrag gibt nach einer kurzen Einführung einen Überblick über die im ISSA 5000 enthaltenen Anforderungen. Anschließend werden kritische Hinweise für die Implementierung in der deutschen Berufspraxis gegeben.

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2024, 12 U 4/24

Der Besprechungsfall betrifft bilanz- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, die im Kontext eines vom Insolvenzverwalter gegen die Geschäftsführer einer GmbH geltend gemachten Haftungsanspruchs nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 64 S. 1 GmbHG a. F. entscheidungserheblich wurden. Die GmbH hatte zwei Flughafenhallen angemietet (Kündigungsfrist drei Jahre) und diese mit Verlust untervermietet, …