Dr. Marco Stief, LL.M. (University of Chicago), RA

Zustellung in der VR China durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 185 Nr. 3 ZPO

Der aktuelle Beschluss des LG Frankfurt a. M. vom 15.1.2025 (Az. 2-06 O 426/24) gibt Anlass, die praktischen Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung von Schriftstücken in der Volksrepublik (VR) China zu beleuchten, die nach neuerer Rechtsprechung ohne vorrangigen Zustellversuch bewilligt werden kann. Zur (weiteren) Effektuierung des Anspruchs auf Justizgewährung im Rechtsverkehr mit der VR China ist diese Entwicklung allerdings nur zu begrüßen. Die Spruchpraxis des Einheitlichen Patentgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung bislang allerdings ausdrücklich nicht an. Dies ist vor dem Hintergrund der Bedeutung des Zeitelements in Patentstreitigkeiten bedauerlich.

I. Einleitung

Nach vorläufiger Auswertung der Zahlen für 2024 ist die VR China laut Statischem Bundesamt nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Diese intensiven Beziehungen sind, im vertraglichen wie außervertraglichen Bereich, mit entsprechend zahlreichen gerichtlichen Streitigkeiten verbunden. Bislang war dabei jede Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem chinesischen Unternehmen zunächst mit erheblichen Problemen bei der Zustellung der entsprechenden Klageschrift in der VR China verbunden, welche selbst im günstigsten Fall Jahre in Anspruch nahm oder sich als faktisch überhaupt nicht durchführbar erweisen konnte. Gleichzeitig stellt sich in rechtlicher Hinsicht die interessengerechte Ausgestaltung von Handelsbeziehungen mit chinesischen Partnern als durchaus herausfordernd dar. Dies gilt es bei der entsprechenden Vertragsgestaltung zu beachten. Verträge sehen dabei in aller Regel Schiedsklauseln vor. Im Falle außervertraglicher Ansprüche, etwa aufgrund der (deliktischen) Verletzung von Patenten, Urheberrechten oder in Produkthaftungsfällen, oder bei Fehlen einer Schiedsklausel kann es aber erforderlich werden, staatliche deutsche Gerichte anzurufen. Fragen der Zustellung der verfahrenseinleitenden Klageschrift an einen chinesischen Anspruchsgegner gewinnen vor diesem Hintergrund an überragender Bedeutung für den Anspruchssteller.