RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 ist verfassungsgemäß, so der 2. Senat des BVerfG mit Urteil vom 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20. Aufgrund der mündlichen Verhandlung kamen erste Zweifel an der Einschätzung als verfassungswidrig auf. Dennoch ist die Begründung in ihrer Klarheit überraschend. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil IV

In Fortsetzung der Teile I bis III des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften schließt der vorliegende letzte Teil IV mit der Besprechung der in 2024 ergangenen BFH-Rechtsprechung zum Umwandlungssteuerrecht (Abschn. VI.), zur Gewerbesteuer (Abschn. VII.) und zum internationalen Steuerrecht (Abschn. VIII.). Zudem enthält der vorliegende Teil einen Kurzüberblick zur Schenkungsteuer bei Kapitalgesellschaften (Abschn. IX.).

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 21.3.2025 hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren unter www.dihk.de abrufbaren Außenwirtschaftsreport 2025 vorgestellt. Grundlage für den Report, so eine PM der DIHK desselben Tags, ist eine Umfrage unter den 79 Industrie- und Handelskammern (IHK). Der Report zeige, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2024 Top-Themen unter den IHK-Beratungsdienstleistungen in der Außenwirtschaft waren. …

Chancen und Risiken des Einsatzes von KI-Verfahren im Corporate Performance Management

Weder das Corporate Performance Management (CPM) noch die Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI) sind Neuerungen der 2020er Jahre. Das verstärkte Aufkommen von KI-Verfahren, die Inhalte eigenständig generieren können, hat in den letzten Jahren jedoch dazu geführt, dass Unternehmen zunehmend nach Möglichkeiten suchen, wie sie mit Einsatz dieser Verfahren Abläufe effizienter gestalten können oder die Qualität von Ergebnissen datenbasiert verbessern können. Dadurch hat sich der Einsatz von KI im CPM, der früher nur punktuell erfolgte, in den letzten Jahren immer mehr zu einem Eckpfeiler des CPM entwickelt. Im nachfolgenden Artikel werden Chancen und Risiken des Einsatzes von KI-Verfahren im CPM thematisiert und die (handels-)rechtlichen Rahmenbedingungen für das externe Reporting der Ergebnisse der CPM-Prozesse im Prognosebericht als Teil des Lageberichts dargestellt.

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 13.11.2024, 2 K 1386/20

Bei der Anschaffung einer Immobilie wird regelmäßig ein einheitlicher Kaufpreis für die Immobilie vereinbart. Denn zivilrechtlich handelt es sich um einen einheitlichen Gegenstand. Das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB). Es nicht getrennt vom Grund und Boden verkehrsfähig. Bilanzrechtlich handelt es sich indes um verschiedene Vermögensgegenstände. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach der Mitteilung durch das BAG (PM Nr. 11/2025, BB 2025, 756) liegen nunmehr auch Rechtsprechungsstatistiken zum Gerichtshof der Europäischen Union und zum Europäischen Gericht für das Jahr 2024 vor. Gemäß PM Nr. 37/2025 des Gerichtshofs vom 21.3.2025 wurden im Jahr 2024 bei diesem 920 Rechtssachen anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % entspricht. 863 Rechtssachen wurden erledigt, …

Ab 1.6.2025 nicht nur Kündigungsschutz, sondern (endlich) auch Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche

Nachdem das BVerfG noch mit Beschluss vom 21.8.2024 eine Verfassungsbeschwerde von vier Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften und vor der 24. Schwangerschaftswoche (SSW) erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen hatte, hat der Bundestag mit dem am 30.1.2025 verabschiedeten Mutterschutzanpassungsgesetz den Mutterschutz auf Fehlgeburten, die Frauen ab der 13. SSW erleiden, erweitert. Er kommt damit vielfältigen Forderungen nach, die besondere Belastungssituation von Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, auch beim Mutterschutz anzuerkennen.

BB 2025, Heft 14 vom 31.03.2025

BergerOmnibus-Vorschläge der EU-Kommission: Neue Chance für die Verbindung von Unternehmenssteuerung und -berichterstattung im Nachhaltigkeitskontext? I | Drinhausen/KeinathBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2024 771 | StiefZustellung in der VR China durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 185 Nr. 3 ZPO 777 | EuGHAutomatisierte Bonitätsbeurteilung 781 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig: Zur faktischen Geschäftsführung 787 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil IV 791 | BFHZur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG 804 | Müller/Appenzeller/BartuschkaChancen und Risiken des Einsatzes von KI-Verfahren im Corporate Performance Management 810 | FG KölnDenkmalschutz führt bei Kaufpreisaufteilung für AfA-Zwecke nicht zur Unbeachtlichkeit des Bodenwerts 815 | PeppingAb 1.6.2025 nicht nur Kündigungsschutz, sondern (endlich) auch Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche 820 | BAGFreigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats 830

Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission: Neue Chance für die Verbindung von Unternehmenssteuerung und -berichterstattung im Nachhaltigkeitskontext?

Der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine sich rasant verändernde globale politische und wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass Brüssel neben der Verteidigungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU aktuell als das zentrale Thema der kommenden Jahre ausgemacht und mit der Erklärung von Budapest zum New Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, …