Prof. Dr. Florian Drinhausen, LL.M., RA, und Astrid Keinath, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2024

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gerichtsentscheidungen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2024 ergangen sind. Dazu gehört ein BGH-Urteil zur Hauptversammlungszuständigkeit für die Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 147 AktG und mehrere Entscheidungen zur Beeinträchtigung von Teilnahmerechten der Aktionäre an der Hauptversammlung. Behandelt wird dabei sowohl BGH- als auch OLG-Rechtsprechung. Entscheidungen von Landgerichten werden nicht besprochen.

I. Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Geltendmachung von Rückgewähransprüchen gegen Aktionäre und fehlerhafte Bestellung eines besonderen Vertreters

1. Behandelte Themen

Der BGH befasste sich in einem Urteil vom 17.9.2024 mit der Nichtigkeit eines Beschlusses zur Geltendmachung von Rückgewähransprüchen einer Aktiengesellschaft gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 S. 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20 Abs. 1 AktG, und mit der fehlerhaften Bestellung eines besonderen Vertreters zur Durchsetzung der Ansprüche.