Dr. Alexander Zapf, RiFG

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil III

In Fortsetzung von Teil I und II des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften behandelt der vorliegende Teil III die in 2024 ergangene BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung der öffentlichen Hand sowie zur Gemeinnützigkeit (Abschn. V.).

V. Besteuerung der öffentlichen Hand und Gemeinnützigkeit

1. Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gem. § 4 Abs. 6 S. 1 KStG (BFH, 31.1.2024 – V R 43/21)

a) Gegenstand der Entscheidung

Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterliegen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts – nicht der von ihr unterhaltene BgA – ist Steuerrechtssubjekt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG wegen jedes einzelnen ihr zuzuordnenden BgA. Dabei ist für jeden einzelnen BgA das Einkommen gesondert zu ermitteln und die jeweilige Körperschaftsteuer gesondert gegen die Körperschaft des öffentlichen Rechts festzusetzen. Zum Verlustausgleich zwischen Verlust- und Gewinnbetrieben ermöglicht § 4 Abs. 6 KStG die Zusammenfassung eines BgA mit einem oder mehreren anderen BgA, wenn