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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.01.2025, 2 AZR 68/24

Die Frage des Beweises des Zugangs einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung eines mit einem Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses gehört zu den “Klassikern des Arbeitsrechts”. Besonders streitanfällig ist in diesem Zusammenhang die in der Praxis nach wie vor weit verbreitete, aber gleichsam streitanfällige Zustellung der Kündigung per Einwurfeinschreiben. …

BB 2025, Heft 24 vom 10.06.2025

WegnerDigitale Betriebsratswahl nicht erst 2030 – es ist fünf vor zwölf, um noch etwas zu erreichen I | Link/von BrevernDie globalen Entwicklungen im Investitionskontrollrecht und ihr Einfluss auf die Gestaltung von M&A-Transaktionen 1347 | Lütke/GramlichVerschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen i. S. d. § 2 Nr. 1b) GeschGehG 1353 | BGHJuristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, “Schneeballsystem”, Gesamtschuldner 1358 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2024 1367 | BFHMitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt 1376 | BFHPersönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit 1381 | QuickBerichte zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption nach ESRS G1 in den nicht-finanziellen Erklärungen der DAX 40-Unternehmen 1387 | BFHFormwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II 1392 | BFHZur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG 1393 | FG Schleswig-HolsteinSchleswig-Holsteinisches FG: Verstoß gegen § 30c BetrAVG kann Pensionsrückstellung entgegenstehen 1394 | Schäuble/Bögle/BruckdorferDie hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil I 1397 | BAGEinwurf-Einschreiben – Zugang – Anscheinsbeweis 1401 | BAGFreistellung – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1405

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Mio. Euro auferlegt (vgl. BfDI, PM 6/2025 vom 3.6.2025). Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es u. a. …

Die globalen Entwicklungen im Investitionskontrollrecht und ihr Einfluss auf die Gestaltung von M&A-Transaktionen

Die globale Landschaft der Investitionskontrolle hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf M&A-Transaktionen. Die Autoren geben einen Überblick über Aufgreifschwellen, Prüfungsmaßstab und Verfahren der globalen Investitionskontrolle und erläutern, wie sich die verschärften regulatorischen Anforderungen auf die vertragliche Gestaltung und den Ablauf grenzüberschreitender M&A-Transaktionen auswirken.

Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen i. S. d. § 2 Nr. 1b) GeschGehG

§ 2 Nr. 1b) GeschGehG verlangt in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben vom Inhaber geheimer Informationen, diese aktiv durch “angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen” zu schützen. Neben Schutzvorkehrungen tatsächlicher Art kommen dafür auch vertragliche Vereinbarungen in Betracht. Die Verfasser untersuchen, inwieweit ein Schutz auch durch ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten erfolgen kann, die nicht Teil des Synallagmas sind und sich gleichwohl nur an den anderen Vertragsteil richten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.03.2025, III ZR 137/24

Eine Gruppe von Unternehmen warb Anlegergelder mit dem Geschäftsmodell des Ankaufs von langfristigen Lebensversicherungspolicen am Zweitmarkt an, um bei Vertragsende jeweils an die Überschussbeteiligungen enthaltende Versicherungsleistung zu gelangen. Bereits Ende des Jahres 2007 wurde das Geschäft heimlich eingestellt; der Drahtzieher erkannte, dass zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nach außen die beständige Neueinwerbung von Kapital im Sinne eines Schneeballsystems unerlässlich war. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll hat für 2024 Jahresbilanz gezogen und mit 48 000 Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet, durch Kriminalitätsbekämpfung, Zollfahndungsdienst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrollen an Flughäfen, Landesgrenzen und zur See. Über 10 000 Ermittlungsverfahren gegen grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität wurden eingeleitet. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2024

Der nachfolgende Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2024 im Bereich der Umsatzsteuer. Im Fokus stehen unter anderem wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen sowie im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft. Praktisch bedeutsam sind auch die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung zu sog. “verunglückten” innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. Für den Vermietungsbereich hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen und das Urteil des BFH zum Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Mieterstrom.